Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 154

Ich frage mich: Wie geht das überhaupt? Wieso kriegt der überhaupt einen Termin im Finanzministerium, um die Vorgehensweise einer offiziell weisungsfrei gestellten Be­hörde zu kritisieren? Wie kann denn das überhaupt sein?

Aber es zeigt halt auch das Sittenbild unseres Landes. Es zeigt das Sittenbild dieser Republik, dass nicht die offiziellen Linien verfolgt werden, dass nicht die rechtsstaatlich zulässigen Instrumente verwendet werden, sondern dass überall hintenherum inter­veniert wird (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Kogler: Richtig!), und in diesem Fall auch im Finanzministerium. Das ist ein erschreckendes Sittenbild! – zu lesen im Briefing an Finanzminister Grasser.

Was ist noch interessant? – Ich würde nachvollziehen können, wenn man einem ehemaligen Finanzminister Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung stellt, die er vielleicht nicht mehr alle parat haben wird und die für seine Aussage hilfreich sind. Das kann ich nachvollziehen, aber nicht, was man ihm da sonst noch alles mitgibt. Man gibt ihm Informationen, man gibt ihm sozusagen Argumente für sein Einleitungsstatement mit, also nicht nur Zahlen, Daten und Fakten, sondern man sagt dem Ex-Minister Grasser: Das könntest du doch bei deinem Einleitungsstatement sagen, du könntest zum Beispiel auf das immer knappe Budget hinweisen – das ist ja die Standard­ausrede –, zum Beispiel darauf hinweisen, dass doch die FMA-Vorstände längere Amtsperioden haben sollten beziehungsweise dass ihnen solche zuzusichern seien! – Das wird ihm mitgegeben – und nicht nur für sein Einleitungsstatement, nein, es werden ihm auch Argumente mitgegeben, welche Lehren denn der Untersuchungs­ausschuss aus dem ganzen Desaster ziehen sollte, neue Gesetze zum Beispiel, und auch da erfolgt wieder der Ruf nach mehr Budget.

Ja, neue Gesetze werden das Hypo-Desaster nicht verhindern, wenn man schon die alten Gesetze nicht gelebt und eingehalten hat! Und dass mehr Budget auch nicht helfen wird, sieht man daran, dass da ja politisch motiviert gehandelt wird. Was da dahintersteckt, das ist glasklar politische Motivation. Das sind eben nicht Zahlen, Daten und Fakten, die man einem Ex-Minister zur Verfügung stellt, wofür ich Verständnis hätte, sondern das sind politisch motivierte Aussagen. Das sind keine Fakten, das sind politische Botschaften. (Abg. Rädler: Eine emotionale Rede!) Das ist Propaganda, die man einem Ex-Minister mitgibt, damit er diese Propaganda in einem Untersuchungs­ausschuss verbreitet. – Das ist alles andere als zulässig. Herr Minister, das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Rädler: Das war jetzt eine von Emotionen getragene Rede!)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 

16.31.56

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Bundesminister, Sie haben heute etwas ganz Richtiges gesagt, und zwar, dass man einer Auskunftsperson selbst­verständlich die Möglichkeit geben muss, sich Daten und Fakten wieder ins Gedächtnis zu rufen, die mitunter ja 15 Jahre zurückliegen.

Wir haben ja auch im Ausschuss erlebt, was passiert, wenn das nicht der Fall ist. Da kommt dann die Auskunftsperson, und jeder zweite Satz ist: Das liegt so lange zurück, ich kann mich nicht erinnern! – Dass wir das nicht wollen, ist auch klar. Deshalb sehe ich Ihre Argumentation völlig ein, wenn Sie sagen, es ist sinnvoll, Daten und Fakten wieder ins Bewusstsein zu rufen und jemandem, der schon so lange von diesen Entscheidungen weg ist, nochmals eine Erinnerungsstütze zu geben. Keine Frage!