Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 155

Was wir aber hier vorliegen haben, ist eindeutig etwas ganz anderes, und zwar: Der Herr Grasser schreibt ja an Sie: Ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, die Arbeit des BMF in diesem Zeitraum als kompetent darzustellen. – Zitatende.

Erklären Sie mir das einmal, Herr Minister! Warum ist es in Ihrem Interesse, die Arbeit Grassers von damals im BMF als möglichst kompetent darzustellen? Da geht es ja nicht darum, zu sagen, sie war kompetent, sondern sie muss als solches dargestellt werden! Erklären Sie mir das einmal! (Bundesminister Schelling: Ich kann ja nicht …, was der Herr Grasser schreibt, Herr Lugar! Da müssen Sie den Herrn Grasser fra­gen!) – Okay, touché. Sie sagen, Sie können nichts dafür, was der Herr Grasser schreibt. – Okay! Dann bleibt die Frage: Wofür können Sie etwas?

Was ist, wenn dann Ihr Mitarbeiter nicht nur Daten und Fakten hergibt, was er auch gemacht hat, sondern Herrn Grasser auch strategische Hinweise gibt? Es wird in diesen Unterlagen gesagt, dass man den Ball von der Aufsicht wegspielen muss, und zwar soll man den Ball in Richtung Eigentümer spielen. Das heißt: Ihr Mitarbeiter sagt Herrn Grasser nicht, wie das damals gelaufen ist, sondern er sagt, wie er sich strategisch verhalten soll. Er soll nämlich den Ball von der Aufsicht wegspielen hin zu den Eigentümern – damals Land Kärnten und wie sie alle heißen. Ist das die Aufgabe Ihres Mitarbeiters? Können Sie mir das sagen? – Da haben Sie Einfluss! Auf das, was Grasser schreibt und was er will, haben Sie keinen Einfluss, aber was Sie dann machen, darauf haben Sie Einfluss. Ist das in Ordnung, dass es solche Hinweise gibt?

Oder: Es wird hier vonseiten Ihres Mitarbeiters gesagt, man muss Gerechtigkeit einfor­dern, und zwar sei es weder fair noch zielführend, die Referenten und Staatskom­missäre anzupatzen. – Das heißt, man muss sozusagen den Verdacht von den Staatskommissären weglenken – und das ist die Intention Ihres Mitarbeiters. Ist das in Ordnung? Ist das etwas, von dem Sie wollen, dass es Ihr Mitarbeiter tut? Oder dass man auch eine Wertung vornimmt, dass man den Ball sozusagen der Aufsicht übergibt, dass man sagt, die Aufsicht hat nicht korrekt beziehungsweise zu spät gehandelt. – Auch das wurde Herrn Grasser gesagt. Und der Anwalt von Herrn Grasser sagt dann, als er damit konfrontiert ist, die Anregungen sind teilweise eingeflossen. – Also es wird sogar zugegeben, dass diese Anregungen eingeflossen sind – nicht die Daten und Fakten, das ist eh Hausverstand, sondern die Anregungen, die Ihr Mitarbeiter Herrn Grasser mit auf den Weg gegeben hat.

Die Frage ist jetzt, warum Sie da mitmachen, wenn Grasser sagt, er will das möglichst positiv darstellen und Sie sollen ihm helfen, das möglichst positiv darzustellen, was damals passiert ist. Das ist ja die zentrale Frage! Können Sie uns das beantworten? Können Sie uns beantworten, warum Sie da mitmachen, warum Sie Ihren Mitarbeiter etwas tun lassen, das aus meiner Sicht gegen jede Transparenz im Ausschuss gerichtet ist? Im Ausschuss wollen wir ja Daten und Fakten hören. Wir wollen Wahr­nehmungen des Herrn Ministers darüber hören, wie das damals gewesen ist. Wir wollen aber nicht die Wertung oder die strategischen Überlegungen Ihres Mitarbeiters hören, um das möglichst positiv darzustellen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Genau darum geht es, Herr Minister, und da bitte ich Sie, sich noch einmal zu er­klären, denn das ist wirklich ein Skandal, und das hätten Sie abstellen müssen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen. – Abg. Rädler: Das war ja ein Schuss ins Knie!)

16.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich danke dem Herrn Bundesminister.