Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über den 20. Tagesordnungspunkt wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir haben heute im Plenum eine sehr positive Diskussion gehabt, was die Zukunft des VKI und die Zukunft des Konsumentenschutzausschusses betrifft, und, Herr Minister, vielleicht wollen wir das gleich positiv fortsetzen. Ich denke, wenn du mit Präsident Spenger vom VKI Gespräche führst, wird es Zustimmung finden, dass alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus das Magazin „Konsument“ bekommen. Ich glaube, das wäre ein brauchbarer Vorschlag, um die Informationen auf Augenhöhe zu bekommen und um die Kooperation zu verbessern. Ich würde daher darum bitten. (Beifall beim Team Stronach.)
Vielleicht auch noch zu Kollegin Lueger, die mit der Einbindung der Schulen einen sehr guten Ansatz gebracht hat: Ich glaube, das ist ganz besonders wesentlich, dass wir wieder bis hinunter in die Pflichtschulen die Kinder in das tägliche Konsumverhalten einbinden. Was wir damit bewirken, erlebe ich gerade in Regau. Da war es ja, weil wir den Baulandverbrauch stoppen, notwendig, den BILLA in die freie Natur hinauszubauen. Jetzt haben wir die Kinder auch noch auf der Straße. Da sieht man, welche Auswirkungen das alles hat: bis zum täglichen Straßenverkehr, aber natürlich bis zur Diskussion über Paris.
Aber zurück zu den Bankgebühren: Frau Kollegin Aubauer, es ist eben nicht so, wie du es dargestellt hast. Du beurteilst das aus einer sehr gut situierten Situation heraus. Da hat man keine Probleme, da hat man natürlich auch die MasterCard und sämtliche Einkaufskarten, aber wir müssen ja davon ausgehen, dass es in Österreich über 900 000 Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die unter 900 € Pension haben. Diese haben einen winzig kleinen Mini-Kreditrahmen. Da hat man sofort eine Sperre, einen roten Punkt – und man kann die Bank nicht wechseln. Man ist gefesselt, und man hat dann ein anderes Problem, nämlich ein Versicherungsproblem, wenn Überweisungen nicht getätigt werden und man aber glaubt, die Prämie ist bezahlt.
Das sind schon sehr weitreichende Auswirkungen, die auch den Konsumentenschutz betreffen. Da müssen wir jene Bürgerinnen und Bürger wesentlich stärker berücksichtigen, die nicht so gut situiert sind, die um das tägliche Überleben kämpfen. Wir wissen, wie viele an der Grenze zur Armut sind, und die sind wirklich in der Gefangenschaft der Banken.
Weil wir darüber gesprochen haben: Der Herr Minister hat richtigerweise gesagt, 13,25 Prozent ist bei uns die Deckelung – aber das ist ein immenser Zinssatz! Da gibt es sehr viele, die dann bei der Rahmenüberschreitung diese 13,25 Prozent verrechnet bekommen. Da gehört angesetzt! Wir brauchen da mehr Fairness und müssen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich eintreten, damit sie nicht weiterhin in der Gefangenschaft der Banken sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
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