Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 151

sen Firma Publico gefunden, die von der Hypo einen Auftrag erhalten hat, um gegen die Finanzmarktaufsicht zu lobbyieren und für die ÖVP Wahlkampf zu betreiben. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäfts­führer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister, ob das heute auch noch so ist, wenn das in der ÖVP so üblich ist. Sie werden das vielleicht noch brauchen, denn schauen wir uns die Verstaatlichung an, was da abgelaufen ist und die ja jetzt gerade behandelt wird: Die Bayern waren höchst professionell beraten, auf der österreichischen Seite sitzen die österreichischen Beamten, denen ich nicht unterstellen will, dass sie nicht fachkundig sind, aber die Bayern waren eben wesentlich besser beraten. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.)

Was kommt heraus? – Die Bayern holen sich einen Gewährleistungsverzicht, die Bayern holen sich die Kredite aus der Bank zurück, die wir brav zurückzahlen, die Bayern holen sich ein Mitspracherecht. Herr Nowotny sagte uns, der Sinn der 100-Prozent-Übernahme der Bank war, dass man alleine in der Bank regieren kann. Was tut man? – Man übernimmt die Bank, und dann muss man die Bayern fragen, wenn man irgendetwas in der Bank tut. Also das ist ja wirklich eine „Leistung“, die da vollbracht worden ist, die unvorstellbar ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich einmal anschauen, was heute in der Bank abgeht: Nach der Verstaat­lichung hat Herr Almunia Frau Fekter, die leider gerade nicht hier ist, ermahnt, endlich tätig zu werden, denn sie war jahrelang untätig, hat nicht dafür gesorgt, dass die Bank abgewickelt wird, hat keine Abwicklungsbank eingerichtet, keine entsprechen­den Maßnahmen gesetzt, sodass ihr von der EU Maßnahmen angedroht wurden. Aber trotzdem ist nichts passiert, bis zum Schluss, bis dann endlich Herr Schelling die Not­bremse gezogen hat, natürlich viel zu spät. Und heute müssen unter großem Druck die gesamten Assets dieser Bank zu einem minderen Preis verkauft, um 30, 40 Pro­zent unter dem realen Wert, unter dem Ertragswert, der sowieso schon am Boden ist.

Das passiert heute in der Bank. Das heißt, die Bank wird noch einmal ausgeräumt. – Das ist die „Erfolgsgeschichte“ der Bank, Ihrer Politik, vor allem jener des Finanzminis­teriums. (Abg. Wöginger: Glaubst du das noch, was du da erzählst? Und das ist ein Kärntner Freiheitlicher!)

Herr Minister, Sie sind mit der Ansage gekommen, der Minister zu sein, der ein Macher in der Politik ist – der Finanzminister als Macher! (In den ÖVP-Reihen wird eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo-Kärnten – Danke, FPÖ“ in die Höhe gehalten.) Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht als der Vertuscher aus der Regierung ausscheiden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zuerst zünden Sie die Hütte an, und dann lassen Sie die Feuerwehr nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.