Wenn wir es in dieser Zeit nicht repariert hätten, dann wären auf einmal in kürzester Zeit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro angefallen. Meine Damen und Herren, das war der Grund dafür, warum wir Zeitdruck hatten und warum wir gesagt haben, wir müssen das Problem rasch lösen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Frau Staatssekretärin und alle Beamtinnen und Beamten im Bundeskanzleramt intensiv daran gearbeitet haben, da eine bestmögliche Lösung zu finden – immer wissend, dass man nie ganz genau weiß, ob der Europäische Gerichtshof in Zukunft in dieser oder in einer anderen Richtung entscheidet. Aber bestmöglich wurde zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgebervertretern eine Lösung ausgearbeitet, bei der wir alle daran gedacht haben, dass sie eine tragfähige Lösung sein könnte, und zwar so, dass sie nicht zum Schaden für die Beamten ist, sondern – im Gegenteil! – dass die Beamten sogar noch insgesamt 60 Millionen € dazubekommen. Dafür ein großes Danke auch vom Finanzminister, denn das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)
Weiters beschließen wir heute auch noch die Besoldungsreform für 2016, dass nämlich alle Beamtinnen und Beamten um 1,3 Prozent mehr Geld bekommen. Auch das, Herr Kollege Lausch, haben Sie uns verschwiegen beziehungsweise den Beamtinnen und Beamten verschwiegen, dass sie ab 1. Jänner wieder mehr Geld auf ihrem Konto haben werden und nicht nur den Inflationsausgleich, sondern auch etwas darüber, was für unsere Wirtschaftsleistung auch angemessen ist. (Abg. Lausch: Das ist in Ordnung! Das war es dann aber auch schon!) Dafür auch ein besonderes Danke für die fairen, raschen und zügigen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Arbeitgebervertretern im Bundeskanzleramt. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte zum Abschluss noch auf zwei Entschließungsanträge eingehen, die Kollege Strolz – soweit ich weiß – noch einbringen wird; aber weil es nach ihm keinen Redner mehr geben wird, möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen.
Beim ersten Antrag, den Herr Kollege Strolz einbringen wird, geht es darum, dass die Schulen eine möglichst umfassende Personalautonomie erhalten sollen. – Ja, das haben wir im Zuge des Pakets, das die Bundesregierung für ein neues Bildungspaket ausverhandelt hat, auch so vorgesehen. Da gibt es Verhandlungen mit den Dienstnehmervertretern und den Dienstgebervertretern. Wir sind höchst daran interessiert, eine größtmögliche Schulautonomie herbeizuführen. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Unser Ziel ist, dass wir im ersten Halbjahr 2016 diese Bildungsreform auch beschließen; da fließt das eindeutig mit ein. Ich kann Ihnen sagen, das ist auf Schiene.
In Ihrem zweiten Entschließungsantrag, den Sie einbringen werden, geht es darum, Sorge dafür zu tragen, das Berufsbild der Lehrerinnen und Lehrer umfassend aufzuwerten. – Das versteht sich für uns von selbst. Vielleicht sind wir beim System nicht einer Meinung, da gibt es andere Grundsätze von Ihnen und anderen Parteien. Ich glaube aber, dass es nicht so sehr auf die Organisation ankommt, sondern es kommt immer auf die Person an, auf die Lehrerinnen und Lehrer, welche Möglichkeiten sie haben und wie sie sich einbringen können.
Daher geht nichts über die größte Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die größte Akzeptanz, die größte Motivation, die größte Unterstützung. Denn sie sind es, die unsere Kinder in die Zukunft führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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