den Genuss der Endgehälter kommen, die im LehrerInnendienstrecht Alt vorgesehen waren.
Ich verstehe nicht – niemand versteht das, und niemand kann das verstehen –, dass man diesen Lehrerinnen die Besoldungsgerechtigkeit verweigert. Lieber Otto Pendl, ich schätze dich sehr, aber dass du darauf jetzt mit keinem Wort eingegangen bist, spricht aus meiner Sicht Bände. Mit welcher Begründung verwehren wir diesen Lehrkräften Besoldungsgerechtigkeit?
Ich habe auch noch einen zweiten Antrag eingebracht. Darin geht es um die Anrechnung von Vordienstzeiten. Auch da haben wir eine absurde Situation: Wir wollen durchaus Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Lehrerberuf/Lehrerinnenberuf bekommen. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Die Schule soll sich öffnen. Das LehrerInnendienstrecht Neu, Frau Staatssekretärin – wir haben vor einem Jahr darüber diskutiert –, kommt dem teilweise entgegen, indem Vordienstzeiten bis zu zehn Jahren anerkannt werden. Jetzt kommt aber wieder dieselbe Situation, die ich vorhin geschildert habe: Für bereits im Dienst befindliche LehrerInnen gilt das nicht! Und auch da meine Frage: Warum verwehren wir diesen Lehrkräften eine Neuberechnung ihrer Vor-dienstzeiten? Das ist nicht einsehbar! Es wird an den Schulen zu Recht als ungerecht empfunden. Und ich ersuche Sie dringend, das zu ändern.
Im Ausschuss war die Situation eigentlich klar: Alle vier Oppositionsparteien haben gesagt: Ja, das ist vernünftig, machen wir das! Geben wir allen dieselbe Chance, die an unseren Schulen unterrichten, und gehen wir diesen Schritt in Richtung Besol-dungsgerechtigkeit!
Warum die Regierungsparteien hier ein Njet dahinschmettern, das bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, erklären Sie den Lehrkräften an den Schulen! Das erklären Sie bitte auch Ihren Personalvertreterinnen und Personalvertretern, die genau dagegen auftreten! (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Als Erstes muss ich leider auf die Kollegen der Freiheitlichen eingehen, obwohl ich es wirklich schon leid bin, auf diese Weltuntergangsstimmung, auf diese Weltverschwörerstimmung vom Kollegen Lausch nur in irgendeiner Form einzugehen. (Abg. Lausch: Es ist wirklich traurig!)
Auch wenn Sie es noch drei Mal oder vier Mal oder fünf Mal wiederholen, Herr Kollege Lausch, es wird nicht richtiger! (Abg. Lausch: Sie können es nicht erklären!) Wir haben es Ihnen im Ausschuss erklärt. Sie wissen es nämlich auch ganz genau, wie es war, und trotzdem wiederholen Sie die Unwahrheiten. Und das ist nicht okay, weil Sie nur versuchen, bei allen, die unzufrieden sind, Stimmen zu kassieren! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Demokratie vorstellen, Herr Kollege Lausch. So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Daher nur ganz kurz noch für die Zuseherinnen und Zuseher: Wie war die Situation im Zuge der Besoldungsreform?
Es war vor einem Jahr, als der Europäische Gerichtshof unser Besoldungssystem in einzelnen Bestimmungen aufgehoben hat und der österreichische Verfassungsgerichtshof uns danach eine Frist gegeben hat – ich glaube, von drei Monaten –, bis wann wir das reparieren müssen.
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