Ich betone seit vielen Jahren: So fair müssen wir den Bediensteten gegenüber sein, wenn wir auf etwas draufkommen, dann haben wir es immer so schnell wie möglich im Wege eines Abänderungsantrages repariert. Ich sage, die Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion leisten Hervorragendes! (Abg. Lausch: Aber ihr nicht!) Und da müssen wir dahinterstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.47
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt erfolgen.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 22: Abstim-mung über den Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2015 in 940 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Mag. Dr. Karl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Pendl, Mag. Dr. Karl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1, 2 und 3 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung geben will, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss-berichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge-setzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 940 der Beilagen angeschlossene Ent-schließung betreffend Teilzeitmöglichkeit für Richterinnen und Richter.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (E 118.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Mag. Dr. Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Bundesbediensteten bei länger-dauernden Krankenständen aufgrund besonderer beruflicher Belastungssituationen.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (E 119.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 941 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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