Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 191

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Und dieser Entschließungsantrag ist ja irgendwie ein Beweis dafür, dass man sich bei den Polizistinnen und Polizisten mehr oder weniger einbringen will. Man hat ja immer gesagt, dass das Besoldungssystem für Exekutivbedienstete ein Problem ist, weil es haupt­sächlich aus Zulagen besteht. Jetzt wird dieser Entschließungsantrag einge-bracht. Natürlich findet der unsere Zustimmung!

Das ist, wie Kollege Hagen gesagt hat, ein erster richtiger Schritt in die richtige Rich-tung. Aber ich sehe das jetzt als eine Art Entschuldigung bei den Polizistinnen und Polizisten für diesen Besoldungsmurks. Wir werden diesem Entschließungsantrag natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, da werden alle Fraktionen zustimmen, denn die Sicherheitsexekutive, die Polizistinnen und Polizisten, die in dieser schwierigen Situation, die diese Bundesregie­rung zu verantworten hat, tagtäglich den Kopf hinhalten, haben sich jede Unterstützung dienstrechtlicher Art mehr als verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45


Präsident Karlheinz Kopf: Ebenfalls zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Deimek – in Richtung des sich zum Rednerpult bege­benden Abg. Pendl –: Otto, erkläre uns jetzt, wie die Personalvertretungswahlen aus­gegangen sind!)

 


17.45.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Das Problem ist nur, dass sich da nur sehr wenige im Dienst- und Besoldungsrecht auskennen. Das ist aber eine andere Geschichte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe ja immer davon aus, dass sich jene, die sich hier zu Wort melden, im Großen und Ganzen auskennen. Ich möchte nur sagen, wir können das gern unter vier Augen oder auch in der Gruppe weiterdis­ku­tieren. Ich bin auch davon ausgegangen, dass du es weißt. 

Das eine ist eine europarechtliche Frage. Du kannst es dir nicht aussuchen, entweder ist es so oder so. Nimm dir, was du willst, geht nicht, denn da ist wieder das Euro-parecht dagegen. Ich sage es nur, so fair müssen wir in der Diskussion nämlich sein.

Die zweite Frage von dir ist ein dreistelliger Millionenbetrag. Darüber müssen wir diskutieren und schauen, ob das politisch durchzubringen ist, ich bin nicht dagegen. Ich bin wirklich davon ausgegangen, dass du die Hintergründe dieser beiden Fragen weißt.

Zum Kollegen Hagen sage ich nur: Die Wahrungszulage wird so lange gewährt, bis du in der Zielstufe bist. Das heißt, du kannst nicht weniger bekommen. Und du gleitest dann in das neue Besoldungssystem hinein. Entschuldige, dass ich das jetzt gleich mitbeantwortet habe. Das sind die Themen.

Ich habe bereits oft dazu eingeladen, dass wir diese Fragen gemeinsam diskutieren. Es hängt davon ab, ob sich jemand für das Dienst- und Besoldungsrecht interessiert oder nicht. Aber ich glaube, wenn wir ehrlich darüber diskutieren, dann sollten wir zumindest auf der gleichen Ebene, auf gleicher Augenhöhe diskutieren. Und ich erwarte mir auch, dass jemand, mit dem ich diskutiere, denselben Wissensstand hat wie ich und dass wir in dieser für unseren öffentlichen Dienst so wichtigen Frage ganz einfach gemeinsam zu einem positiven Abschluss kommen.

Mir geht es immer nur um eines, Kollege Lausch: Wir können politisch ganz unter-schiedliche Ansichten haben, das stört mich nicht, das ist ganz normal. Aber mich stört, wenn Worte wie schlampig, hopatatschig verwendet werden. Ich lade euch ein: Schaut euch das Dienstrecht wirklich an! Es wird immer erwartet, dass innerhalb von wenigen Tagen – das ist bei Verhandlungen immer so – alles mit allen Ausformungen, allen Tabellen auf Punkt und Beistrich stimmt.

 


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