Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 190

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inklusive Personalentwicklung sowie Einstellungs-, Kündigungs-, Freistellungs- und Entlassungsrecht.

Voraussetzung dafür ist natürlich eine umfassend neue Ausbildung und ein neuer Bestellungsmodus für die Schulleiter_innen. Sie sind frei von parteipolitischen Einflüs­sen zu bestellen – gewählt durch die Schulgemeinschaft und den Schulträger vor Ort. Auf neue Beine muss auch die Ausbildung der Direktor_innen gestellt werden – mit einem starken Fokus auf Führung, Kommunikation und Personalentwicklung.

Zeitgemäß und im Sinne einer modernen Organisationsstruktur wäre daher die Einfüh­rung eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrages für alle angestellten Mitarbeiter_innen an Schulen. Dieser soll Mindestlöhne und Grundgehälter, Arbeitszeitfragen im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells sowie Kündigungsmöglichkeiten regeln.

Damit bekommen die Schulen Handlungsspielräume für standortgerechte Personal- und Organisationsentwicklung. Auch die Stärkung des Professionsverständnisses der Lehrer_innen wird damit gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um umfassende Personalautonomie an allen Schulstandorten zu ermög­lichen. Damit einhergehend soll das Lehrerdienstrecht in einen Rahmen-Kollektiv­vertrag für angestellte Mitarbeiter_innen an Schulen, inkl. Lehrerinnen und Lehrern, übergeführt werden.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Lausch. – Bitte.

 


17.42.42

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Man ist sich da für nichts zu schlecht, merke ich. Im Ausschuss hat vieles noch ganz anders geklungen, vor allem vom Kollegen Gerstl, der sich im Ausschuss ja halbwegs ent­schul­digt und gesagt hat, er hätte schon gehofft, dass diese Besoldungsreform so steht.

Heute ist davon nicht mehr die Rede, heute hat er sich auch vom Otto Pendl mitreißen lassen und gesagt: Er ist es leid, meine Aussagen zu erklären!, und redet sich auf die Redezeit aus.

Jetzt meldet sich aber Otto Pendl ein zweites Mal zu Wort.

Beide Fraktionen haben also genug Redezeit, dass sie das hier klarstellen hätten können. Nur habt ihr das nicht getan, wie ihr es auch im Ausschuss nicht getan habt, weil ihr ganz genau wisst, dass diese Reparatur der Reparatur ein Murks ist und der Murks halt weitergeht. Und da kann man halt nichts erklären, das muss man so zur Kenntnis nehmen, und das kann man auch nicht schönreden.

Da kann man uns, den NEOS und der FPÖ, nicht umhängen, wir seien auch gegen eine Gehaltserhöhung und gegen alle Verbesserungen bei den Beamten. Das kommt ja nicht!

 


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