Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 194

Was ist denn der Hintergrund? Was ist denn dabei zu kritisieren? Erstens einmal: Ich rede einmal nur von eigenartigen Ergebnissen, die bei der Briefwahl herauskommen. Ich vergleiche jetzt nicht die ÖVP-Wähler in Hietzing mit den SPÖ-Wählern in Sim­mering und sage: Gut, die einen fahren vielleicht wirklich am Wochenende irgend­wohin, während die anderen höchstwahrscheinlich ohnehin in der Stadt sind!, sondern ich vergleiche jetzt FPÖ-Wähler Simmering mit SPÖ-Wählern Simmering. Sie sind ein ziemlich ähnliches Potenzial, denn die meisten, die jetzt die FPÖ wählen, waren wahr­scheinlich einmal SPÖ-Wähler. Es geht in Simmering gar nicht anders. In Simmering hat die FPÖ am Abend bei der Wahl 44 Prozent Stimmen, die SPÖ erfreulicherweise nur 40 Prozent Stimmen. Was ist bei der Briefwahl? – Bei der Briefwahl hat die SPÖ 44 Prozent, die FPÖ 34 Prozent.

Warum ist hier ein dermaßen gigantischer Unterschied? Ich verstehe noch kleine Unterschiede. Warum ist da so ein gigantischer Unterschied? Was führt dazu, dass es bei der Briefwahl zu so einem großen Unterschied zwischen den Wählern der SPÖ und der FPÖ in Simmering kommt? Das stelle ich einmal in den Raum.

Natürlich gibt es bei der Briefwahl einfach auch die Missbrauchsanfälligkeit. Das ist ja bekannt. Es wurden jetzt zum Beispiel zwei Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg wegen der Briefwahl aufgehoben. Ich denke an den 2. Bezirk, wo es bei der Briefwahl ein völliges Durcheinander gegeben hat. Zuerst waren es 100 Stimmen zu wenig, dann waren es 200 Stimmen zu viel, dann waren plötzlich 100 Stimmen der ÖVP, die es nicht gegeben hat, wieder da. Also wirklich ein Chaos. Jedenfalls besteht da eine große Missbrauchsanfälligkeit.

Wie das alles zustande kommt, kann man sich vorstellen. Aber, wie gesagt, das will ich jetzt gar nicht im Detail ausbreiten. 20 000 Wahlkarten in Wien, von denen man nicht weiß, wo sie verblieben sind. Was ist mit denen passiert? Als Briefwähler müssen Sie darauf hoffen, dass erstens einmal Ihnen die Post zugestellt wird. Also Ihr Wahlrecht hängt davon ab, ob die Zustellung an Sie durch die Post funktioniert, denn wenn die nicht ankommt, dann haben Sie Pech gehabt. Dann können Sie anrufen und sagen, bitte, die Wahlkarte ist nicht angekommen. Die Antwort wird sein: Ja, wir haben sie weggeschickt! Es gibt nur eine. Da haben Sie Pech gehabt. Kein Wahlrecht! Oder Sie schicken sie ab und sie kommt dort nicht an. Das werden Sie nie erfahren. Jedenfalls hängt die Ausübung Ihres Wahlrechts in diesem Fall von der Post ab. Ist das be­friedigend? – Nein.

Wir kennen die Hinweise auf Gruppenabgaben, wo in religiösen Vereinen gesammelt wird und so weiter, wo gemeinsam abgestimmt wird. Wir haben natürlich auch Hinweise, dass schlicht und einfach eben nicht frei, geheim und unbeeinflusst abgestimmt wird, weil wir ja auch keinen Einblick haben, was zu Hause passiert. Da sind jetzt mehrere Familienmitglieder. Da geht jetzt jeder, und der andere sieht nicht, wie er abstimmt? Soviel ich weiß, darf ich bei meinem Sohn in die Wahlzelle nicht mitgehen, aber zu Hause ist es durchaus möglich, bei der Ausübung des Wahlrechts dabei zu sein. No na! Da ergibt sich das so. Also all diese Dinge sind hier ganz typisch.

Wer übernimmt das Briefwahlkuvert von der Post? Da hört man von vielen Dingen, wo das nicht funktioniert hat, wo jemand anderer das übernommen hat, ganz eigenartig. Die automatische Bestellung von Briefwahlkarten in Pflegeheimen, wo garantiert sehr viele der Insassen nicht einmal genau wissen, dass die Wahl stattfindet, geschweige denn großes Interesse haben, daran teilzunehmen. Aber es wird für sie eine Briefwahl­karte bestellt. Also all diese Dinge – nur, um ein Bild zu geben –, das ist alles Brief­wahl.

Wenn ich das erkenne – und das wissen alle –, dann muss ich ja dazu übergehen und sagen: Gut, dann redimensionieren wir das, überlegen wir uns das! Es hat ja auch die