Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 199

oder eine besonders kinderfreundliche Greißlerin zu sein. Sie stellen dort eine Schüssel mit Zuckerl hin, und jedes Kind darf sich ein Zuckerl nehmen. Sie werden, wenn Sie Kinder kennen, auch Kinder erleben, die sich nicht an diese Regel halten werden und sich nicht ein Zuckerl, sondern vier Zuckerl nehmen. Sie werden durch­greifen, damit diese Kinder künftig nur mehr ein Zuckerl nehmen, aber es wäre doch das falsche Signal, diese Zuckerlschüssel wegzugeben und gar nicht mehr zur Verfü­gung zu stellen und von Ihrem ursprünglichen Ziel, ein kinderfreundlicher Greißler zu sein, Abstand zu nehmen.

Übersetzt heißt das: Nein, wir wollen nicht, dass die Wahlkarten abgeschafft werden, aber wir sind gerne immer dabei, diesbezüglich zu Verbesserungen beizutragen! Deshalb ist es unbedingt notwendig und wichtig, dass nach jeder Wahl evaluiert wird: Wo hat es Probleme gegeben? Welche Probleme hat es gegeben? Liegen diese am Gesetz oder liegen diese in der Verwaltung, liegen diese in der Umsetzung? Haben wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber von den Wahlbehörden zu viel verlangt? Müssen wir hier noch Vorkehrungen treffen, sei es jetzt bei den Fristen, sei es bei den Postwegen? Aber die Antwort von uns Grünen ist ganz klar: Die Wahlkarten sind eine Möglichkeit, einer größeren Gruppe von Menschen die Möglichkeit zu geben, zu wählen, sich am demokratischen Prozess der Wahl zu beteiligen, und davon wollen wir nicht abrücken. (Beifall bei den Grünen.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 

18.10.36

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Also das Zuckerlschüsserl jetzt in Relation zu setzen mit dem freien, geheimen und unbeeinflussten Wahlrecht – bei uns geht es halt um ein bisschen ein höheres Gut als um Zuckerl für Kinder. (Zwischenruf der Abg. Musiol.) Na ja, wollen Sie das jetzt in irgendeiner Form gleichsetzen? – Sie können auch hier herausgehen und sagen, man soll die FPÖ verbieten oder sonst irgendwas. Ihr demokratiepolitischer Zugang, der ist mir relativ egal. Ich wende mich an diejenigen hier herinnen, die sichern wollen, dass in einer Demokratie unbeeinflusst und geheim gewählt werden kann.

Und da gibt es Missbrauchsmöglichkeiten! Und dazu sage ich auch noch etwas anderes: Gelegenheit macht Diebe! – Und dieses Wahlrecht, dieses Wahlsystem bietet einfach ein derartiges Übermaß an Gelegenheiten, wo man halt sehr leicht in Versuchung kommen kann, Missbrauch zu begehen.

Einer, der da sehr unverdächtig ist, nämlich der Verfassungsrechtler Heinz Mayer – Frau Kollegin Gamon, die ich jetzt gerade nicht sehe, hat heute schon darauf hinge­wiesen, was er für eine bedeutende Koryphäe auf diesem Gebiet ist, und diese Mei­nung teile ich auch –, hat im Verfassungsausschuss, wo es um dieses Thema gegan­gen ist, gesagt, er hat an seinem Zweitwohnsitz im Burgenland, als er beim Mittages­sen gesessen ist, am Nebentisch eine Unterhaltung gehört, in der ein Vater in der Runde seiner Stammtischbrüder – dort wurde noch nicht so richtig gegendert, an diesem Stammtisch – gemeint hat: I hab scho alle Wahlkarten daham, weil wenn mei Bua net des wählt, was i will, gibt’s ka Maturareise.

Das erzählte der Verfassungsrechtler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, wirklich, da wird einem schlecht, nicht wahr? Es ist wirklich so: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das selbst gehört und uns im Verfassungsausschuss mitgeteilt.

Und jetzt soll mir einer hier herinnen sagen: Das ist sicherlich nur ein Einzelfall.