Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 230

scheinlich schützen wir die Neusiedlersee- und Donau-Wale oder ähnliche Tiere, bis hin zum Wassenaar Arrangement.

Das alles sind Zusammenkünfte, bei denen niemand weiß, was genau die tun und was sie bewirken, aber wo man eines sagen kann: Sie nützen keinem Menschen außer denjenigen, die Konferenzen veranstalten, Broschüren herausgeben, evaluieren und so weiter.

Also da ist mein Ersuchen beziehungsweise meine Aufforderung an den zuständigen Minister, kritisch zu hinterfragen – um dieses geliebte ÖVP-Wort zu verwenden –, was da nutzbringend und sinnvoll ist, was im Interesse der zahlenden Steuerzahler vertretbar ist und nicht im Interesse der Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Fall – das darf auch nicht ausgeklammert werden – ist die österreichische und internationale Ukraine-Russland-Politik. Die ist zwar für das Jahr 2014, in dem ja die Wurzeln des Konflikts gelegen sind, ausführlich beschrieben, aber wiederum lässt man jede kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und vor allem den Folgen und der in der Folge verhängten Sanktion vermissen.

Eines nämlich ist klar, und das muss in jedem Bericht drinnen stehen: Dieses europäisch-österreichische Konvolut an Handlungen war ein totaler Misserfolg. Die Sanktionen haben eines bewirkt: Sie haben Österreich geschadet, sie haben der Europäischen Union geschadet, sie haben das Preisgefüge unserer Landwirtschaft ruiniert und sie haben eines sicher nicht bewirkt, nämlich eine Lösung des Konflikts. (Beifall bei der FPÖ.)

Abhängig gemacht werden diese Sanktionen oder ihr Ende davon, dass das Minsk-Abkommen vollständig von Russland umgesetzt wird. Nun haben wir das Problem, dass das Minsk-Abkommen weitgehend, aber nicht vollständig umgesetzt worden ist, vor allem von der Ukraine nicht vollständig umgesetzt worden ist. Es gibt die Auto­nomie, die Selbstbestimmung und die Wahlen im östlichen Teil, in den Bezirken Lugansk und Donezk bis heute nicht. Das ukrainische Parlament hat das abgelehnt.

Es gibt nach wie vor das Bestreben einer militärischen Lösung. Es gibt eine Aufrüstung in der Ukraine. Es gibt eine wachsende Isolation der Ukraine von Russland, eine weitere Unterbrechung der persönlichen, menschlichen und wirtschaftlichen Bezie­hungen durch einseitige ukrainische Sanktionen. Es gibt eine Weigerung der Ukraine, für das Gas zu zahlen und so weiter. Und es gibt vor allem eine Ausplünderung der ukrainischen Bevölkerung durch die jetzige herrschende Clique um den Präsidenten Poroschenko.

Ich verweise nur auf die Dinge, die zum Beispiel im Sonntags-„Kurier“ gestanden sind, die aber in Wien die Spatzen vom Dach pfeifen, nämlich dass Wien eine wichtige Drehscheibe ist, um über zwischengeschaltete Briefkastenfirmen die ohnehin am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs stehende Ukraine auszuplündern und das Geld in den Westen, vor allem in die Schweiz, aber auch in die Karibik, nach Singapur und so weiter auf die Konten der handelnden Oligarchen um den Präsidenten zu verschieben. Und das Ganze bei einer Finanzierung durch internationale Organi­sationen wie die Europäische Union oder den IWF. Das Ganze ohne jede Andeutung oder Bindung an eine Einhaltung der Minsk-Verpflichtungen durch die Ukraine.

Das ist keine seriöse Politik, das ist eine Politik, die Österreich nicht mittragen sollte und nicht mittragen darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Da erwarte ich – ich glaube, da erwarte ich nicht zu viel; beziehungsweise vielleicht erwarte ich zu viel, aber da erhoffe ich zumindest nicht zu viel –, dass Österreich an seine alten Traditionen anknüpft und eine Politik des Friedens, des Ausgleichs und der