Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 945 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 946 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 947 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220/924 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun kommen wir zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Der Außenpolitische Bericht, der uns vorliegt, ist wie immer informativ, dick und etwas historisch, weil das Jahr 2014 natürlich schon lange verstrichen ist und die Ereignisse dieses Jahres sich fast schon wie aus einem Geschichtsbuch nachlesen lassen.
Zwei Dinge werde ich hervorheben. – Zuerst einmal der Anhang dazu: Der ist hochinteressant, weil er uns einen Einblick bietet in den Wildwuchs internationaler Organisationen und die Kosten, die dadurch verschuldet oder verursacht werden.
Allein die Kosten für Mitgliedsbeiträge für die diversen UNO-Mit-, Vor- und Nebenorganisationen betragen im Jahr 40 Millionen €. Dazu kommt eine Vielzahl weiterer internationaler Organisationen, die im Laufe der Zeit entstehen, die irgendwann einmal vielleicht historisch einen Anlass oder eine Berechtigung gehabt haben, die aber nicht – sagen wir es einmal so – sterben. Wir sind zum Beispiel Mitglied in der internationalen Walfangkommission – sehr wichtig für ein Land wie Österreich. Wahr-
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