Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 235

Wir wissen ganz genau, dass das die weltweit führende Marke ist. Ich vermisse wirk­lich – das ist eine echte Kritik –, dass die österreichische Politik vonseiten des Wirt­schaftsministers, des Wissenschaftsministers, aber auch von Ihnen hier dort eigentlich keine Präsenz hat.

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass wir einen Soldaten im Kongo oder vielleicht drei oder vier in Mali haben, und schon sind wir bei dieser Mission dabei. Das ist ungefähr so, wie wenn Alaba die Champions League gewinnt und wir sagen, Öster­reich habe die Champions League gewonnen. Das kann es so nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Beispiel, das mir schon länger aufstößt – ich erzähle Ihnen das Beispiel nur mit Thailand –: Ich bin ja der Freundschaftsgruppen-Obmann und habe vor einem Jahr Kontakt zum neuen Botschafter anlässlich eines Vorfalles aufgenommen, der leider aus Ihrem Haus unrühmlich hervorgegangen ist.

Da hat sich der Botschafter bei Ihnen im Haus vorgestellt, nicht bei Ihnen persönlich – vielleicht auch bei Ihnen persönlich, das weiß ich nicht, ich habe das nur von meiner Mitarbeiterin, der Referentin für Südostasien, berichtet bekommen –, und er ist dort ziemlich rüde abgewiesen worden, so sinngemäß auf die Art: Bringen Sie einmal die Dinge in Ihrem Land in Ordnung und dann können Sie wieder kommen! 

Als der Botschafter gemeint hat, er würde gerne auch die Grüße der Freundschafts­gruppe von Thailand an Österreich überbringen und das Pendant, also mich, treffen, hat es geheißen, dass das nicht in Frage kommt, weil dort ist irgendwie eine Militär­diktatur und damit redet man gar nicht; er solle das zuerst in Ordnung bringen und vielleicht redet man dann.

Ich finde das nicht Ordnung. Ich finde das deshalb nicht in Ordnung – jetzt können Sie ruhig weghören, Herr Minister, das betrifft uns hier im Nationalrat –, denn wir als Legislative sollten viel mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Es ist zwar richtig, dass wir die Expertise von Ihrem Haus einholen, wenn wir eine Reise machen oder eine Verbindung zu einem Land herstellen wollen, aber das ist nur eine Expertise.

Ich bekrittle wirklich – ich habe diese Erfahrung im letzten Jahr gemacht –, dass, wenn aus Ihrem Ressort eine ablehnende oder eine kritische Meinung kommt, wir das einfach ungeprüft übernehmen und sagen: Tut uns leid, das Außenministerium hat gesagt, das geht nicht.

Ich sage, wir von der Freiheitlichen Partei, die wir seit jeher im Sinne unserer Neu­tralität eine vermittelnde Rolle zwischen Völkern einnehmen wollen, kümmern uns relativ wenig darum, und wir haben damit auch recht gehabt. Wir haben mit dem Iran recht gehabt, wir haben mit Russland recht, wir werden auch in der Zukunft recht haben, wir haben mit Serbien recht gehabt und wir werden auch in Asien recht haben.

Sie können eigentlich den Vertretern unserer Partei, als Beispiel erwähne ich nur unseren Vizebürgermeister Johann Gudenus, einen Orden überreichen, weil er näm­lich einen Schaden, der entstanden ist, den die österreichische Außenpolitik veranstal­tet hat, mit seiner Aktion wiedergutmacht. Wir machen das in unserem Bereich, so gut wir es können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in Thailand haben wir es wieder hinbe­kom­men, dass die Verwerfungen – das hat dort wirklich Kreise gezogen – in eine positive Richtung gegangen sind.

Also, wir dürfen nicht darauf warten, die Wirtschaft darf nicht darauf warten, dass perfekte Investitionsbedingungen vorgefunden werden. Die Politik darf nicht darauf warten, dass wir außenpolitisch korrekte Verhältnisse vorfinden, damit wir auch vom