Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 234

Sie erwähnen den Dialog der Religionen, der, glaube ich, ganz besonders wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen. Und letztlich oder last, not least die Situation Österreichs als UNO-Sitz-Staat und die wichtige Rolle, die Österreich in den Verhandlungen rund um den Iran als Gastgeberland ausgeübt hat – und auch jetzt wieder im Zusam­menhang mit den Syriengesprächen.

Das alles, glaube ich, bringt Österreich in eine Position, die international gut ist. Österreich soll seine Rolle als Vermittlerland, als sicheres Land für Konferenzen und Tagungen, glaube ich, wie Sie das auch tun, weiterentwickeln. Das halte ich für gut und das halte ich für richtig. Aber es ist eben genau das, was Sie ansprechen. Es gibt kaum mehr internationale Konfliktsituationen, die uns nicht innenpolitisch tangieren.

Deshalb wird Außenpolitik auch irgendwo zur Innenpolitik. Sie kann uns nicht gleichgültig sein und sie muss uns beschäftigen. Ich glaube, der Bericht gibt da einen sehr schönen, guten Überblick. (Beifall bei der ÖVP.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.

 

19.29.24

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich kann nahtlos an meine beiden Vorredner anschließen, vor allem an das, was Kollege Amon gesagt hat. Natürlich ist Außenpolitik in einer zusammenwachsenden Welt fast schon ein Teil der Innenpolitik.

Deswegen möchte ich sagen, dass etwas zumindest für mich nicht abgebildet ist. Nicht nur im letzten, sondern auch in den letzten und vorletzten Berichten ist für mich leider eine klare Strategie in der Außenpolitik nicht erkennbar. Sie haben, Herr Minister – durchaus anerkennenswert –, Einzelerfolge vor allem mit der Wiener Kongresspolitik der letzten Wochen und Monate gehabt. Das hat Österreich gutgetan, aber wenn ich nur zwei Beispiele erwähnen darf – ich fange mit Afrika an –:

Hinsichtlich dieses Kontinents, der immer noch als Nebenschauplatz der Weltpolitik angesehen wird, fehlt es vollkommen an einer klaren Strategie von österreichischer Seite. Wir sehen heute die Afrika-Politik immer noch nur im Zusammenhang mit der sogenannten Entwicklungspolitik. Das ist durchwegs falsch.

Anschließend an Kollegen Amon: Natürlich ist gerade eine fehlende Politik dort etwas, was Österreich direkt trifft. Schauen wir uns an, wie zum Beispiel China seit mehr als zehn Jahren an die Sache herangeht. China hat unlängst eine Konferenz – sie haben das Forum für die Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit genannt – in Johannes­burg abgehalten, wo es dem afrikanischen Kontinent 60 Milliarden € in Aussicht stellt. 

Wir kommentieren das irgendwie als unfair, China wolle Afrika kolonialisieren. – Sie machen es sehr gescheit, das ist nämlich nicht Entwicklungspolitik im engeren Sinn, sondern es ist Wirtschaftspolitik. Sie erschaffen sich damit einen unglaublichen Absatz­markt. Sie haben ein Reservoir für ihre Rohstoffe, und auch der afrikanische Kontinent profitiert ungeheuer, indem Infrastruktur geschaffen wird.

Das größte Problem in diesem Bereich ist, dass es dort an Zuverlässigkeit fehlt. Deswegen kommen diese Länder meistens zu keinen regulären Krediten, so wie wir es vom Westen her gewohnt sind, sie zu vergeben. Die Weltbank macht Vorgaben, die nicht zu erfüllen sind, und es dauert alles viel zu lang.

Wie gesagt, das ist auch Wirtschaftspolitik im engeren Sinn. Die Firma ANDRITZ ist dort im engen, sehr harten Wettbewerb mit chinesischen Firmen. Die Firma ANDRITZ möchte dort Kraftwerke errichten. (Zwischenruf des Abg. Cap.)