So berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 23.11.2015 unter anderem, dass vier europäische Regierungschefs im Alleingang mit den USA entschieden haben, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Nämlich Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich.
Nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.25
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Hübner! Manchmal hat man ja den Eindruck, die Ukraine hätte die Krim annektiert und nicht, dass es umgekehrt war. (Abg. Hübner: Aber in meiner Rede nicht!) – Es war schon Russland. (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie etwas falsch verstanden haben!)
Aber Sie haben ja in Ihrer Rede ein Feuerwerk gegen die Ukraine losgelassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich meine, man muss sich schon ein bisschen an den Beginn des Konfliktes zurückerinnern, Herr Kollege Hübner. Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es war sehr wohl Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich stelle Ihnen schon die Frage: Hätte Europa gar nicht auf diesen völkerrechtswidrigen Akt reagieren sollen? Hätte Europa das achselzuckend zur Kenntnis nehmen sollen? Ich bin nicht grundsätzlich der Meinung, dass man diese Sanktionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortsetzen soll, aber als Reaktion auf eine völkerrechtswidrige Vorgangsweise, glaube ich, war das allemal die mögliche, richtige Reaktion.
Ich möchte, Herr Bundesminister, zum Außenpolitischen Bericht herzlich gratulieren. Er ist eigentlich – wie wir das aus dem Außenamt gewohnt sind – ein hervorragender und gut strukturierter Bericht. Ich möchte Ihnen vor allem aber auch zu dieser – ich möchte sagen – Leitlinie gratulieren, die Sie in diesem Bericht vorgeben, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Welt so sehr zusammengewachsen ist, dass es eigentlich kaum mehr außenpolitische Aktivitäten gibt, die uns innenpolitisch nicht massiv tangieren.
Da bin ich nämlich eben gerade beim Ukraine-Russland-Konflikt, der uns natürlich im Wege der Sanktionen tangiert. Er betrifft unsere Wirtschaft und betrifft uns damit auch innenpolitisch, das ist keine Frage. Oder denken wir an den Terrorismus, der vom sogenannten Islamischen Staat ausgeübt wird, der zu Vertreibung und Verfolgung von Menschen führt: Wir sind konfrontiert mit massiven Flüchtlingsbewegungen. Oder wenn ich etwa an die ganze Thematik denke, die Sie im Bericht ansprechen, nämlich die Frage der Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union.
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