Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 236

Parlament her mit bestimmten Staaten in Verbindung treten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

19.35.22

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie mag ich diese abendlichen Diskussionen in der dämmrigen Stimmung. (Heiterkeit des Red­ners.) Es herrschen unterschiedliche Formen von Konzentration gegenüber dem, was hier an Diskussionen geleistet wird, und es gibt doch die Möglichkeit, in aller Ruhe auf einzelne Punkte einzugehen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Vorausschicken möchte ich einmal, dass die Verfasser dieses Außenpolitischen Be­richtes zu den besten Experten dieses Ressorts gehören und der Bericht wie immer in einer sehr guten Form erarbeitet ist. Man bekommt einen herrlichen Überblick über das Jahr 2014. Und wir haben die Möglichkeit, dass wir heute auch ein bisschen über den Tag hinaus diskutieren können.

In der kurzen Zeit kann ich ja nur einen Punkt ansprechen, und zwar hängt dieser damit zusammen, dass wir nun die Syrien-Konferenz in Wien hatten und auch bei der Iran-Konferenz, wo Russland eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat – nicht nur Russland, selbstverständlich auch die USA –, Wien der Konferenzort war. Gibt es jetzt eigentlich den Versuch einer geopolitischen Umorientierung? Das Ziel ist ja Frieden in Syrien, Frieden im Irak und Eindämmung der Migrationsströme. Das ist ja alles das Ziel, das hängt auch damit zusammen. Gibt es das?

Ich habe mich vor allem in den internationalen Medien ein bisschen schlau gemacht, und ich muss sagen, dass es ein bisschen komisch ist, was sich da abspielt. (Der Redner blättert in Kopien von Zeitungsartikeln.)

Die EU will die Visumspflicht für Georgien und die Ukraine abschaffen, wohl wissend, was das in diesem Spannungsfeld alles bedeutet, wohl wissend, dass dann 120 Millio­nen die Möglichkeit haben, ohne Visum auf drei Monate in den EU-Raum zu ziehen, in einer Situation, in der wir schon große Probleme damit haben, mit den Flüchtlings­strö­men fertig zu werden – Integrationsschritte, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, auch seitens der Behörden entsprechende Schritte zu setzen. Mir ist schleier­haft, wieso das eigentlich gerade konkret geplant wird.

In diesem Zusammenhang auch dieses Verhältnis der Europäischen Union zur Ukraine: Wir wissen, dass weder die Russen noch die Ukrainer Engerln in diesem Konflikt sind. Es ist ein bisschen ein Oligarchen-Konflikt – um das Wort noch einmal zu bemühen –, der da im Hintergrund steckt. Es ist schon so, dass man da sehr kritisch reflektieren muss und das in der Neubestimmung des Verhältnisses zu Russland natürlich auch eine Rolle spielen sollte.

In diesem Zusammenhang sagen die Italiener, dass man einmal ein bisschen über diese Sanktionen nachdenken sollte, nicht nur hinsichtlich dessen, was sie eigentlich wirtschaftlich für die EU, für Russland und für uns alle gebracht haben, und inwieweit es Fortschritte bei der Realisierung des Minsker Abkommens gegeben hat.

Das ist sicherlich ein berechtigter Gedankengang. Die Italiener haben gesagt, dass man in diese Richtung gehen soll, auch weil die geopolitische Überlegung im Hinter­grund gestanden ist: Wenn wir aus dem Markt draußen sind, dann kommen die Inder, dann kommen die Chinesen. Russland orientiert sich überhaupt an einem neuen Block mit China, auch energiepolitisch. Es stellt sich die Frage: Ist das alles im Interesse der