Europäischen Union, wenn man schon darüber nachdenkt, sich in der Russland-Politik neu zu orientieren, und zwar an Dingen, die übergeordnet sind – das Verhältnis von Frankreich und Deutschland, die Gespräche mit Assad, mit Syrien.
Ich weiß nicht, ich glaube, Sie werden ähnlich denken – oder auch nicht, Sie werden das dann vielleicht in einer Stellungnahme auch sagen (Bundesminister Kurz: Ähnlich!) –, aber was bedeutet diese Umorientierung gegenüber Russland – oder ist sie nicht da? –, und dann in diesem Zusammenhang, dass überlegt wird, Montenegro in die NATO aufzunehmen. Was soll das bedeuten?
„Il Giornale“ schreibt, das sei eine Provokation, die NATO provoziere weiter, die Abkehr Russlands von Europa. – Das kann man nicht wollen. Noch einmal, bei aller Kritik: Das sind keine Anhänger des Putin’schen Systems, aber bei aller Kritik müssen wir doch daran interessiert sein, dass es zu dieser Entspannung und zu einer Neubestimmung kommt.
Im aktuellen „Handelsblatt“: „Zeit zum Entfrosten“, sagt die deutsche Wirtschaft, was die Sanktionen betrifft, weil manche meinen, dass es eigentlich nicht den Effekt gebracht hat, den man sich erwartet hatte. Das darf man noch sagen. Der Zeitpunkt, wann man das dann macht, wann man da in der Europäischen Union die Schritte setzt, muss noch zu finden sein.
Aber mich würde interessieren, Herr Außenminister: Welche Überlegungen haben Sie? In welche Richtung soll das gehen? – Ich bin überzeugt, dass Sie auch in diesem Punkt eine Strategie haben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben – für einen Regierungsabgeordneten bemerkenswert – Licht in die Dämmerung des Ukraine-Konflikts gebracht. Ich bedanke mich dafür.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union nimmt in diesem Bericht des Außenministeriums für 2014 einen breiten Raum ein. Herr Bundesminister! Als dieser Bericht erstellt wurde, konnte noch niemand ahnen, in welcher Situation sich die Europäische Union ein oder zwei Jahre später, nämlich heute, befinden wird.
Herr Bundesminister, Sie selbst haben erklärt, dass die Politik der Europäischen Union einem Schlepperförderungsprogramm gleichkommt. Diese Analyse, die Sie angestellt haben, unterstütze ich, weil sie zutrifft. Wir sollten allerdings darangehen, jetzt die Maßnahmen zu setzen, die diese Schlepperförderungsprogramme der Europäischen Union endlich beenden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie sind unser Vertreter im Rat der Außenminister. Ich möchte Sie ermuntern, ich möchte Sie auch auffordern, im Rahmen dieses Rates, im Rahmen der Beratungen dort diesbezüglich alles daranzusetzen, und werfen Sie alles in die Waagschale, auch die Beiträge Österreichs, die es an die Europäischen Union bezahlt, auch unsere Beiträge, die wir im Zusammenhang mit der Finanzproblematik Griechenlands geleistet haben und so weiter: Werfen Sie alle diese Dinge in die Waagschale, weil wir in einer entscheidenden Phase angelangt sind!
Wenn es uns nicht gelingt, im Rahmen der Europäischen Union endlich eine Sicherung der Außengrenzen zu errichten, Herr Bundesminister, dann wird dieses Europa zu-
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