Parlamentarische Materialien

grunde gehen. Diese Analyse treffen nicht nur wir Freiheitliche, diese Analyse ist allgemein anerkannt.

Sie sollten alles daransetzen, Herr Bundesminister, die Schengen-Regelung wieder in Kraft zu setzen, alles daransetzen, auch die Dublin-Vereinbarungen wieder gültig zu machen, alles daransetzen, was die Europäische Union an Kräften zur Verfügung hat, mit Frontex, mit den Battlegroups, auch die Kräfte der Mitgliedsländer, vor allem jene im Mittelmeerraum, aufzubieten und klarzumachen, dass es notwendig ist, dass jetzt die EU-Außengrenze erfolgreich und zielsicher gesichert wird.

Es muss darum gehen, Herr Bundesminister, dass wir verhindern, dass die Menschen mit Schiffen auf das Mittelmeer hinausfahren und dort den Tod finden. Es muss uns gelingen, die Außengrenze der Europäischen Union zu sichern und diese illegale Einwanderung zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben auch im Rahmen Ihrer Partei den Begriff des „Asyls auf Zeit“ geprägt. Es ist bemerkenswert, dass eine Regierungspartei eine Idee als neu verkaufen möchte, die eigentlich nur darauf aufmerksam macht, was eigentlich der Status quo sein sollte. Der Status quo ist ein klarer, nämlich dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit ist und dass es dabei nach wie vor nicht darum geht, eine Zuwanderung zu organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben im Rahmen Ihres Berichtes auch den Bereich Integration erwähnt; der Bereich Integration nimmt einen breiten Raum in diesem Bericht betreffend das Jahr 2014 ein und er ist auch heute wieder von einer ganz besonderen Bedeutung. Sie haben ja gerade auch in den letzten Tagen ein Phänomen aufgedeckt, nämlich in Bezug auf die islamischen Kindergärten in der Stadt Wien, wo klar zutage gebracht wurde, dass in weiten Bereichen der Bevölkerung, die in den letzten 20, 30 Jahren zugewandert ist, keine Integration stattgefunden hat, dass es sich um Parallelgesellschaften handelt, die sich organisiert haben und die sich auch weiterentwickeln. Deshalb müssen Sie als Integrationsminister klare Schritte setzen, Herr Bundesminister, in Bezug auf die derzeit massenhafte illegale Einwanderung.

Sie haben auch im Rahmen der Integrationsmaßnahmen in Bezug auf jene Menschen, die jetzt in unser Land hereingekommen sind, klarzumachen, dass das Recht auf Asyl ein Recht auf Zeit ist. Alle Maßnahmen, die Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen der Integration setzen, müssen darauf abzielen, diesen Menschen klarzumachen, dass die meisten von ihnen wieder nach Hause werden zurückkehren müssen. Das muss das Ziel der Integrationsbestrebungen der Bundesregierung in Bezug auf die illegalen Zuwanderer, die wir heute haben, sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Kurz, Sie sollten sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dazu beitragen, dem Recht wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, Herr Bundesminister, das ist der Lebenszweck einer Regierung. Eine Regierung, die das nicht mehr tut, braucht dieses Land nicht!

Sie sollten dazu beitragen, dass diese Regierung, die österreichische Bundesregierung, wieder Herrin der Lage wird in Bezug auf diese illegalen Einwanderungsströme, denen wir ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 238