scheinend dieser Außenpolitik macht und nicht das Außenministerium oder andere Abgeordnete. – Ich möchte das hier wirklich richtigstellen und zurechtrücken, denn niemand von uns, und das kann nicht österreichische Außenpolitik sein, stellt sich in Moskau hin und sagt, dass es eine Homosexuellenlobby gebe, ja, die auch noch stark kritisiert wird. Also das ist sicherlich nicht österreichische Außenpolitik, und das hat auch hier in diesem Haus nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Rufe bei der FPÖ: Jawohl!)
Das Jahr 2014 war geprägt von Krisen und Kriegen, natürlich, ja, und die Auswirkungen sind bis dato spürbar, mehr denn je. Außenpolitik ist Innenpolitik geworden. Sich aber hierher zu stellen und die Ukraine als einzigen bösen Akteur in der ganzen europäischen Außenpolitik zu sehen, ist genauso ein großer Fehler.
Beginnen wir mit der Ukraine. – Vor ziemlich genau zwei Jahren hat Viktor Janukowitsch den Versuch einer Annäherung an die Europäische Union mit dem Assoziierungsabkommen gestoppt, das er dann offenbar unter dem Druck des russischen Präsidenten Putin zurückgelegt hat. Daraufhin gab es dann Proteste, natürlich dann auch Gewalt oder leider gewaltvolle Ausschreitungen. Es kam zu einer Zeltstadt am Maidan, zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zu Verschärfungen bei den Rechten, Demokratie auszuüben. Bei den Protesten auf dem Maidan im Februar 2014 starben mehr als 100 Menschen. Trotz einiger Versuche, tatsächlich ein Friedensabkommen zu abschließen, gab es weitere gewaltvolle Proteste, gerade vonseiten des rechten Sektors.
Diese Destabilisierung ging weiter bis dato, und wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem das Minsker Abkommen nicht umgesetzt ist. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Friede und Stabilität in der gesamten Ukraine nicht herrscht und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim weiterhin auch hier im Haus vonseiten der FPÖ negiert wird.
Die EU, die OSZE, einzelne Staaten haben tatsächlich versucht, einen Friedensprozess einzuleiten, und deshalb ist es wichtig, Sanktionen weiterzuführen. Solange es keinen Frieden und keine Stabilität gibt, braucht es diese Sanktionen vonseiten der Europäischen Union weiterhin. Ich kann den Außenminister nur dazu aufrufen, sich klar für weitere Sanktionen einzusetzen, solange es noch keine Stabilisierung und noch keinen Frieden in der Ukraine, in der gesamten Ukraine gibt.
Letztes Jahr schon haben wir stark kritisiert, dass das Budget des Außenministeriums für die UNO und UNO-Hilfsorganisationen und auch für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit beschämend gering ausgefallen ist. Es braucht einfach mehr Budget statt weniger, und eine Aufstockung der Mittel für das UNHCR, für die UNICEF, für das UN World Food Programme ist notwendig, weil einfach klar ist, dass, wenn die UNO ausgehungert wird, auch die Menschen nicht versorgt werden können, Menschen flüchten, weil sie einfach für sich selbst eine neue Stabilität und einen neuen Frieden suchen müssen. Deshalb ist es wichtig, die UNO sowie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise
Der Nationalrat wolle beschließen:
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