„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge für das Jahr 2016 auf insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen. Weiters wird sie aufgefordert, bis Sommer 2016 einen Stufenplan zur Erreichung des ‚0,7%-Zieles‘ vorzulegen.“
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100 Millionen € für die multilaterale, 100 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschen vor Ort tatsächlich Unterstützung zu gewähren, um ihnen ein selbstbestimmtes und ein friedliches Leben zu ermöglichen. Deshalb braucht es mehr Gelder.
Weiters wird ein Antrag eingebracht betreffend „70 Jahre Vereinte Nationen – verstärktes Engagement für den Frieden“ vonseiten der UNO. Man könnte sagen, dieser kommt aus der Feder der grünen Abgeordneten, und das stimmt auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind heute in Verhandlungen getreten, um einen gemeinsamen Antrag zu 70 Jahre UNO, zu menschenrechtsbasierter Politik, zu Friedenspolitik einzubringen. Wir haben uns aber bezüglich der finanziellen Situation nicht einigen können.
Was machen die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ? – Sie machen copy and paste. Sie haben den Antrag, den wir geschrieben haben, eins zu eins kopiert und als unselbständigen Antrag eingebracht und betrachten das nicht einmal als unverschämt. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Nein, nein, das ist tiefste politische Schublade, sehr geehrter Kollege, weil es darum geht, dass wir tatsächlich in Verhandlungen waren und der Antrag der Grünen dann als eigenständiger eingebracht wurde. (Abg. Schönegger: Worum geht es Ihnen eigentlich?)
Die finanzielle Situation der UNO und der UNO-Hilfsorganisationen, und UNICEF schreit schon seit Langem, ist verheerend. Und Österreich trägt nur einen beschämenden Anteil dazu bei. Dieser muss erhöht werden. Der UNO-Antrag braucht auch eine finanzielle Basis, und das haben Sie herausgestrichen, und das finde ich sehr beschämend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Beschämend!)
19.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220/924 d.B.)
Begründung
Seit vielen Monaten schlagen das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und andere VN-Hilfsorganisationen Alarm. Die zugesagten und dringend benötigten
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