Hilfsgelder um schutzsuchende Kriegsflüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen bleiben aus. Laut UNHCR ist die unzureichende Versorgung in den benachbarten Ländern Syriens einer der Gründe, wieso sich derzeit immer mehr Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa machen.
Österreich hat die Vertriebenen aus Syrien ebenso wie viele andere reiche Industriestaaten seit Jahren ignoriert. Das Außenministerium und die zuständigen Verantwortlichen kürzen seit Jahren die Beiträge für multilaterale Entwicklungs- und Friedenspolitik, sie beschränken sich auf die Auszahlung von sehr gering dotierten Kernbeiträgen für einzelne Organisationen wie dem UNHCR oder UNICEF und die gesamte Regierung blockiert eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stagniert auf einer beschämend geringen Höhe ihres Budgets.
Außenminister Kurz schafft es seit Amtsantritt nicht, trotz anders lautender Versprechungen und Zusagen, die peinlich geringen Beiträge zu erhöhen, wissend ob der Situation in und um Syrien. Der Krieg geht in sein fünftes Jahr, über vier Millionen Menschen mussten das Land verlassen, mehr als sieben Millionen gelten als intern vertriebene Binnenflüchtlinge, zig Tausende mussten sterben. Ein Ende des verfahrenen Bürgerkrieges, mit unterschiedlichster Unterstützung von außen, ist wegen der Situation dieses mannigfaltigen Stellvertreterkrieges nicht so schnell in Sicht.
Österreich gibt pro Jahr nicht einmal zwei Euro pro Einwohner für Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen aus. Im Vergleich zu Deutschland sind das 1,74 Euro pro Einwohner weniger. Belgien gab 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr aus, Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29,94 Euro.
Dabei stehen Österreichs Haushalte im EU Durchschnitt, neben Belgien, Finnland, Niederlande und einigen anderen mehr als gut da.
Immer mehr Flüchtlinge, immer weniger Hilfsgelder.
Die Flüchtlingscamps füllten sich in den letzten Jahren. Der Druck steigt, Ursachen werden nicht bekämpft. Für das Jahr 2015 benötigen die Vereinten Nationen und seine Partner 4,5 Milliarden US-Dollar (also rund 4 Milliarden Euro) für den Hilfsplan für Syrien, davon hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato lediglich 40% eingezahlt. Lebensmittel, Obdach, Schule für syrische Flüchtlinge werden minimiert und auf Sparflamme gehalten. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Leid! Die Armut in den Flüchtlingscamps ist enorm. Zwangsverheiratungen von Mädchen und Kinderarbeit sind die katastrophalen Folgen der mangelnden Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Nahrungsmittel- und Wasserknappheit steigt, die Menschen in den Flüchtlingscamps werden damit von der Kriegsflucht zur Flucht vor Hunger und Not getrieben.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge für das Jahr 2016 auf insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen. Weiters wird sie aufgefordert, bis Sommer 2016 einen Stufenplan zur Erreichung des „0,7%-Zieles“ vorzulegen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich aus persönlichen Gründen die Sitzung kurz unterbreche.
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