Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 19.51 Uhr unterbrochen und um 19.58 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und übernehme kurz die Vorsitzführung, bis der Dritte Präsident wieder kommt. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
19.58
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht verdeutlicht leider, dass in wesentlichen Punkten gegen österreichische Interessen Politik gemacht wird. (Präsident Hofer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte drei Punkte herausgreifen und wie immer die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Im Vorwort des Ministers werden diese Sanktionen als notwendig bezeichnet. Aber ich würde hier lieber hören, Österreich blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das wäre eine Schlagzeile im Interesse Österreichs gewesen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.)
Diesen Mut hat bereits der italienische Präsident bewiesen, wie das mein Kollege Cap schon ausgeführt hat. Er hinterfragt sehr wohl, welchen Effekt diese Sanktionen haben.
Die traditionell guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland werden aufs Spiel gesetzt, wenn Österreich weiterhin nur am Gängelband der EU beziehungsweise der USA hängt und diese Maßnahmen mitträgt. Russland muss unser Partner sein, und den brauchen Österreich und Europa nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem im Kampf gegen den IS.
Nun zur Türkei: Der Bericht führt explizit Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei an. Dieser Vorwurf verliert jedoch sofort an Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die EU der Türkei ausliefert, und zwar für die Zusage, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Unterstützung zu bekommen. Die Türkei soll die Arbeit, die Europa nicht machen will, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, die Flüchtlinge zu registrieren und die Nichtasylberechtigten zurückzuführen, für viel Geld machen. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.)
Das wird als Ausweg aus dieser feigen Politik der EU, die das Notwendige nicht tut, gefunden. Es wird mit einem Land paktiert, zu dem einem zusätzlich zur Kritik an der Menschenrechtslage und Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Kampf gegen die Kurden und die offene Zypernfrage einfallen. Von anderen Gerüchten und Unterstellungen möchte ich hier jetzt gar nicht reden.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer diesen Pakt mit der Türkei überhaupt bezahlt. Die EU, ja sicher, aber dort wieder jene Mitgliedstaaten, die man gemeinhin zu den
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