Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 243

Nettozahlern zählt. Das sind wiederum jene, die schon jetzt die Hauptlast des Flücht­lingsstroms tragen, und dazu gehört natürlich Österreich.

Durch die erpresserische Forderung der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen, werden wir dieses Land bald in unserer Gemeinschaft haben.

Warum haben Sie, Herr Außenminister, dieses Abkommen nicht blockiert, wenn Sie dies, wie Sie im Ausschuss schon gesagt haben, auch so kritisch betrachten?

Kritik verdient auch die Integrationspolitik. Im Nationalen Aktionsplan für Integration wurden klar die Vermittlung österreichischer Werte und die deutsche Sprache als Basis für das Zusammenleben angeführt. Dass dies nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass kürzlich im Rahmen eines neuen 50-Punkte-Plans für Integration wieder ein Werte­kata­log vorgestellt werden musste, der Schulungen in Menschenwürde und Gleichbe­handlung von Mann und Frau vorsieht.

Mangelnden Integrationswillen unterstelle ich vielen der in Österreich lebenden Musli­me. Würden sie sonst ihre Kinder in muslimische Kindergärten schicken? – Dort wird nicht in deutscher Sprache unterrichtet. Man schottet sich ab und lehrt die Kinder Werte, die nicht mit unseren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten übereinstim­men.

Diese Kindergärten gibt es seit vielen Jahren. Tausende Kinder haben sie schon besucht, und nicht zuletzt dadurch wird die Bildung einer Parallelgesellschaft gefördert, die wir alle nicht wollen und die gefährlich ist. Diesbezüglich hat die Integrationspolitik massiv versagt. Ihr klares Aufzeigen dieser Problematik und vor allem das heutige Bemühen in Sachen Kindergärten nehme ich aber als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich bedanke mich noch einmal für Ihr Verständnis.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort. – Bitte.

 

20.03.32

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich das Vorwort des Außenpolitischen Berichts lese, stellt sich bei mir Ernüchterung ein, Ernüchterung deshalb, weil wir heute vor genau denselben Problemen stehen, die uns schon vor zwei Jahren beschäftigten.

Noch immer ist die Euro-Krise nicht ausgestanden, die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts besteht weiterhin. Noch immer stehen sich in der Ukraine Regie­rungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber, und noch immer herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Trotz Flüchtlingskrise, trotz Terroranschlägen hat Europa keine Antwort auf diese Tragödie gefunden, die sich vor den Türen unseres Hauses abspielt.

Zu diesen ungelösten Problemen wird sich bald ein neues gesellen, und zwar die Möglichkeit des Brexit, also des Austritts Großbritanniens aus der EU. Der britische Premierminister fordert Verhandlungen über eine Neuregelung der Beziehung seines Landes mit Brüssel. Ich begrüße die Aufnahme dieser Verhandlungen, und zwar nicht, weil wir London zusätzliche Sonderregelungen gewähren wollen, sondern weil wir eine langfristige Neuregelung der EU diskutieren müssen.

Die Union leidet weiterhin unter gravierenden Konstruktionsfehlern. Sie soll die Sicher­heit Europas garantieren, hat aber weder die Kompetenzen noch die Ressourcen, um außenpolitische und sicherheitspolitische Akzente zu setzen. Sie sollte unbürokratisch und bürgernahe gemeinsame Spielregeln vorlegen, hat aber anstatt einer klaren