Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 271

aber das muss man, glaube ich, ein bisschen anders begründen – Entschuldigung, wenn ich da jetzt in die Begründung eingreife.

Erstens zur Idee, man muss schauen, dass die Asylgründe wegfallen, dann gibt es keine Einwanderung: Das ist ja wohl nur im Traumland so. Die Einwanderung, die sich jetzt abspielt, hat ja nichts mit Asylgründen zu tun, das ist ja zu 99,9 Prozent eine Wirt­schaftseinwanderung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)

Zu 99,9 Prozent kommen nicht die politisch Verfolgten und die politischen Gegner aus Eritrea oder aus Syrien oder aus dem Irak, sondern kommen Leute, die in Lagern in der Türkei leben, dort zwar nicht politisch verfolgt sind, aber aus berechtigten und verständlichen Gründen in diesen Lagern nicht so gerne leben wie in Österreich, Deutschland oder Schweden. Das heißt, der Wegfall der Asylgründe, der Wegfall der politischen Verfolgung und der Verfolgung aus rassischen, religiösen und so weiter Gründen ändert hier gar nichts. Das muss man einmal klar sagen, so ist es.

Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen – und da kommen wir dann in den Dialog mit den Grünen –, ist: Wollen wir die schrankenlose Einwanderung nach Europa durch jeden, der – subjektiv durchaus verständlich und berechtigt – nach Europa kommen will? Wenn wir das wollen, dann müssen wir die Anträge Korun & Co natürlich unter­stützen. Das ist das Beste. Wenn man in der Botschaft – in der österreichischen oder EU-Botschaft – ein Visum bekommt, weil man einfach sagt, man möchte in Schweden oder Österreich Asyl beantragen, dann ist das in Ordnung, dann ist die Einwanderung wirklich frei. Es gibt ja Schätzungen, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung weltweit in Ländern leben, die potenziell Asylgründe bieten, weil die Zustände dort so sind, dass man Asyl bekommen könnte. Das sind immerhin lockere – sagen wir einmal vorsichtig – vier, viereinhalb Milliarden.

Die Frage ist: Wollen wir das, dass jeder von diesen viereinhalb Milliarden, der einen Asylgrund hat, zur Botschaft gehen kann, nur „Asyl!“ schreien muss, um dann mit einem Visum nach Österreich geschickt zu werden, wo dann das Asylverfahren abge­führt wird? Das Asylverfahren wird positiv oder negativ erledigt – eine Ausreise gibt es nicht, weil es keine Ausschaffungs- oder Ausweisungs- oder Zurückschaffungs­kultur gibt. Es sind ja nur Dutzende oder allenfalls ein paar Hunderte, die in Österreich im Jahr ausgewiesen werden. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt auch nicht!) – Das stimmt. Die wenigen, die ausgewiesen werden oder zurückfahren, Frau Kollegin aus Tirol, die fahren nach Albanien oder in den Kosovo zurück, aber außereuropäisch gibt es so gut wie keine Abschiebung. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen der Frau Innenminis­terin! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Die einzige Frage, Kollegin Korun, die bei Ihrem Antrag natürlich offen bleibt, ist: Was passiert mit dem finanziell nicht solventen potenziellen Asylwerber? Er kommt in die österreichische Botschaft, bekommt das Visum, weil er sagt, er muss in Österreich um Asyl ansuchen, hat aber nicht das Geld für das Flugticket. Das ist natürlich eine Diskriminierung gegenüber dem solventen Asylwerber. Da muss noch eingeführt werden, dass die österreichische Botschaft natürlich auch die Tickets zahlt, dass man nach Österreich fliegen kann und hier ein Asylverfahren bekommt. Anderenfalls behandeln wir natürlich in unakzeptabler und menschenrechtswidriger Weise ungleich, denn dann hängt es ja davon ab, ob jemand Geld hat, ob er in Österreich sein Asylverfahren verwirklichen kann oder nicht.

Das fehlt mir, Frau Kollegin, sonst hätten Sie einen in der grünen Politik perfekten Antrag, um sicherzustellen, dass Österreich Millionen von Einwanderern bekommt, dass die sozialen Standards in Österreich ins Bodenlose sinken und dass Arbeitsplätze in Konkurrenz mit Millionen von Leuten aus der Dritten Welt erstritten werden müssen.