Parlamentarische Materialien

der Unterschied. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dass ihr von der FPÖ nicht dafür seid, das ist eh klar, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Ich wollte eigentlich sagen – ich habe leider nur eine ganz kurze Redezeit –, dass es auch mir persönlich sehr wichtig wäre, dass Asylwerber eine Möglichkeit bekommen, legal um Asyl anzusuchen, dass Österreich allein das aber nicht stemmen kann. Stellen Sie sich jetzt einfach einmal bildlich vor, Österreich würde als einziges Land die Botschaft zum Beispiel in Beirut oder in Kairo aufmachen! Dann wären wir ja völlig überfordert, es würden Tausende Leute vor unserer Botschaft stehen. Das können wir einfach nicht handlen.

Meine Redezeit ist leider schon wieder um. Ich glaube, es wird noch Diskussionen mit dem Herrn Justizminister darüber geben. Insgesamt wäre Ihr Antrag in die richtige Richtung gegangen, aber wir sind überzeugt davon, dass das nur die EU als Ganzes lösen kann und nicht Österreich allein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42

21.42.38

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte nur anregen, wir sollten einfach mehr Zeit darauf verwenden, dass es keine Asylgründe gibt, dass es keine Gründe gibt, dass es zu diesen Wanderungsströmen kommt. Das ist nicht gottgegeben und das ist nicht naturgegeben, sondern das hat ganz klare ökonomische oder klimatologische oder kriegerische oder Konflikthintergründe, und wir diskutieren immer nur darüber, wie wir mit den Symptomen umgehen können, und nicht darüber, wie man das an der Wurzel beseitigen kann. Das wollte ich am Anfang einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erster Punkt: Was ich nicht verstehe, ist, dass, wenn von 160 000, die in der Quote verteilt werden sollen, insgesamt 160 aufgeteilt wurden, auch nur irgendjemand glaubt, dass es eine Konsenschance gibt, dass sich alle 28 EU-Mitgliedsländer auf ein gemeinsames Asylrecht verständigen und dann auch noch die EU-Vertretungen zur Verfügung stellen, wo man die Anträge stellt. Mir ist das ein Rätsel, wie man das in der jetzigen politischen Situation in der Europäischen Union für eine realistische Perspektive erachten kann. Wir können hier über viele Dinge diskutieren, aber realistisch sollten wir trotzdem bleiben, sonst führen wir hier Diskussionen, die keinen Sinn haben. – Aber das als erster Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, und zwar deswegen – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –, weil wir jetzt an Hotspots-Einrichtungen arbeiten und auf diese Art versuchen wollen, dass die Anträge, wenn es dazu kommt, dort erledigt werden. Das Botschaftsverfahren wurde deswegen abgeschafft, weil es auch den Antragstellern nichts gebracht hat, und weil es nichts gebracht hat, haben auch wir daran mitgewirkt, dass das abgeschafft wurde. Und dabei soll es bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 270