Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 272

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Wenn wir das wollen, dann kann ich nur sagen: eine Stimme bitte für die Grünen und für den Antrag der Kollegin! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

21.48


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 


21.48.55

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Ganz kurz, ich habe nur 1 Minute.

Zum Ersten, Frau Kollegin Korun: Wir haben diesen Antrag im Außenpolitischen Aus­schuss leider nicht wirklich behandeln können. Warum? – Die Zeit war knapp. Sie und Kollege Pilz haben 40 Minuten der zwei Stunden, die wir hatten, mit Belehrungen und Moralpredigten vertrödelt, deshalb konnten wir den Antrag nicht ordentlich behandeln.

Zum Zweiten: Wir haben einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, der sich von Ihrem insofern unterscheidet, als wir das für alle EU-Länder und EU-Vertretungen vorsehen. Und das ist durchführbar. Ihr Antrag – Kollegin Pfurtscheller hat es schon erklärt – ist einfach undurchführbar, unrealistisch. Es hat keinen Sinn, ein Botschaftsverfahren zu machen, das dazu führt, dass sich dann in den Botschaften Rabat, Tunis und Algier Zehntausende Menschen anstellen, dass die Flüchtlinge nicht nur unsere Grenzen überrennen, sondern auch die Botschaften.

Also wenn es ein Botschaftsverfahren gibt, und dafür stehen wir im Übrigen, dann müssen das alle EU-Länder gleichzeitig machen, ein Alleingang eines Landes hat hier keinen Sinn; ebenso wenig wie bei anderen Lösungsansätzen, sei es die Hilfe in den Flüchtlingslagern oder der Grenzschutz oder die Aufteilung der Flüchtlinge. Allein­gänge haben keinen Sinn, deswegen stimmen wir gegen den Antrag. Sorry! (Beifall bei den NEOS.)

21.50


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


21.50.16

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Fragen wir uns einmal: Was steht in der Menschenrechtskonvention? Dass sich jeder sein Asylland selbst aussuchen kann? – Nein!

Wo sollte ein vermeintlich verfolgter Asylwerber um Asyl ansuchen? – Im nächst­gelegenen sicheren Land! Auch dem widerspricht dieser Antrag.

Wenn man diesen Antrag genauer anschaut, so sieht man, er ist eigentlich eine Ein­ladung für zig Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in das reiche Österreich. Das, meine Damen und Herren, ist klar abzulehnen! Punkt, fertig. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

21.51

 

21.51.08

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 928 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

 


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