Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1415/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 35. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Man stelle sich vor, ein Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss ein – immerhin das wichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle –, einen Untersuchungsausschuss zu einem Bankenskandal, und dann bekommt dieser Untersuchungsausschuss von der Skandalbank keine Akten! Das ist nicht Theorie, sondern das ist Praxis, das ist Realität. Das Parlament sind wir, das ist dieses Hohe Haus, die Skandalbank ist die Hypo Alpe-Adria. Es ist Praxis, dass dieser Hypo-Untersuchungsausschuss ein Untersuchungsausschuss ohne Hypo-Akten ist. Ein Hypo-Ausschuss ohne Hypo-Akten –das versteht niemand, das versteht keine Bürgerin, das versteht kein Bürger!
Man muss allerdings schon dazusagen, ein paar Akten bekommen wir von der Hypo Alpe-Adria, freiwillig, also nicht verpflichtend, sondern freiwillig, die tröpfeln dann ein bisschen, wobei weniger freiwillig, sondern mehr aufgrund des öffentlichen Drucks, und zwar bekommt man so etwas (ein paar Seiten einer geschwärzten Akte in die Höhe haltend). – Das sind die Akten, die wir auf freiwilliger Basis von der Hypo Alpe-Adria bekommen. Die sind von hinten bis vorne geschwärzt! Black is back, die Aktenschwärzerei beginnt von vorne, diesmal von der Hypo.
Das ist ein Schlag ins Gesicht dieses Parlaments, das ist eine Frotzelei für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Milliarden allein es zu verdanken ist, dass diese Hypo, jetzt HETA, überhaupt noch existiert. Damit muss Schluss sein! Es muss Schluss damit sein, dass es Untersuchungsausschüsse gibt, die zum wesentlichen Kern des Untersuchungsgegenstandes keine Akten bekommen. Das betrifft nicht nur die Hypo Alpe-Adria, das betrifft nicht nur den Hypo-Untersuchungsausschuss, sondern das betrifft alle Untersuchungsausschüsse, die wir hier im Hohen Haus abwickeln wollen.
Damit mit dieser unsäglichen Praxis endlich Schluss ist, gibt es einen Antrag von NEOS auf Änderung der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses mit dem einfachen Ansinnen, dass Staatsunternehmen, dass alle Unternehmen, die so weit unter staatlichem Einfluss oder in dessen Besitz stehen, dass sie vom Rechnungshof geprüft werden, natürlich auch vor Untersuchungsausschüssen vorlagepflichtig sind. Wenn der Rechnungshof prüfen kann – das Hilfsorgan dieses Parlamentes –, dann muss doch auch klar sein, dass dem Parlament selbst bei Untersuchungsausschüssen ebenfalls Unterlagen dieser Staatsunternehmen vorgelegt werden müssen.
Also das ist aus meiner Sicht eigentlich ein Antrag, gegen den man nicht sein kann (Abg. Kogler: Richtig!), das würden die Bürger und Bürgerinnen nicht verstehen. Hypo-Ausschüsse ohne Hypo-Akten brauchen wir nicht, ich bitte daher um Ihre breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
21.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
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