Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 274

21.55.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine neue Verfahrensordnung, neue Regeln für Untersuchungs­ausschüsse, der erste Untersuchungsausschuss nach diesen neuen Regeln hat die Hälfte oder vielleicht auch schon drei Viertel des Weges beschritten, und es gibt eine Reihe von Ideen, wie man diese neue Verfahrensordnung verbessern kann. Kollege Hable hat gerade eine vorgestellt; andere waren zum Beispiel dahin gehend, dass man am Beginn zwei bis drei Monate nach Einsetzung noch gar keine Sitzungen abhält, damit die Aktenlieferung erfolgen kann, damit man Zeit hat, sich einzulesen, bevor die ersten Auskunftspersonen geladen werden, und dann erst diese Zwölfmonatsfrist zu laufen beginnen soll. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit bringe ich jetzt nur dieses eine Beispiel; es gibt eine Reihe von Beispielen.

Ich halte es für vernünftig, dass wir uns nach einem kompletten Durchlauf eines Unter­suchungsausschusses, also wenn der erste abgeschlossen ist, zusammensetzen und in einem ähnlichen Klima wie damals, als wir uns zur Erarbeitung der neuen Regeln zusammengesetzt haben, überlegen, wie wir diese neuen Regeln verbessern können, dass wir den Vorschlag, den Kollege Hable präsentiert hat, genauso diskutieren wie den, den ich jetzt vorgestellt habe – der nicht von mir ist, aber der auch von einer, ich weiß jetzt gar nicht mehr von welcher, Fraktion gekommen ist; ich glaube, es war Kollege Kogler –, und eine Reihe von anderen Vorschlägen, die ich aufgrund der vorgeschrittenen Zeit jetzt nicht mehr im Detail aufzählen will.

Ich meine, wir sollten uns das dann zu gegebener Zeit ansehen und überlegen, wie wir dieses neue Verfahren noch besser machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

21.57.22

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners nur anschließen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss nach neuem Recht laufen, es gibt umfassende neue Möglichkeiten für die Abgeordneten, auch an der Untersuchung teilzunehmen, und ich frage mich schon, wenn Sie das als „Frotzelei“ gegenüber dem Parlament titulieren, was Sie eigentlich bisher in dem Hypo-Ausschuss machen. Ist das vielleicht eine Frotzelei? Irgendwelche Akten müssen Sie ja haben, also ganz so kann es ja nicht sein.

Ich möchte auch noch sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss noch vier Monate läuft, und sollte es Ihnen vielleicht zu leise geworden sein rund um den Untersuchungs­ausschuss, möchte ich Ihnen nur ein Zitat Ihrer möglichen Präsidentschaftskandidatin aus einem Interview im „Falter“ nahelegen.

Zitat Irmgard Griss: „Das Parlament ,sollte sich lieber …‘“ (Abg. Kogler: Das passt zu dem Antrag! Nicht genügend, setzen!) – Herr Kogler, spielen Sie hier nicht den Ober­lehrer, das steht Ihnen auch nicht zu, geschätzter Herr Kollege!

„Das Parlament ,sollte sich lieber den wirklich wichtigen Zukunftsfragen widmen‘,“ sagt Griss, und sie kritisiert, dass die Abgeordneten selbst Akten sichten, anstatt auf den Berichten des Rechnungshofes und ihrer Untersuchungskommission aufzubauen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin nicht der Meinung Ihrer Kandidatin, denn das Parlament soll sich schon noch selbst darüber seine Gedanken machen, wie es das tut. Wir brauchen uns nicht von einer Person, die noch nicht einmal in ein Amt