Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 275

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gewählt ist, ausrichten zu lassen, wie wir im österreichischen Parlament zu arbeiten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das zeigt ein Problem ganz deutlich auf: dass es eine Doppelgleisigkeit gibt, die immer wieder ein Problem bei Untersuchungsausschüssen ist, dass wir dort, wo juristische Fälle nicht vollkommen abgearbeitet sind, eben nicht überall die Möglichkeit haben, Einschau zu halten. Aber diese Auseinanderteilung der Gewalten in unserem Staat sollten wir, glaube ich, schätzen. Das zeigt vielleicht auf, dass auf der einen Seite nicht alle Juristen gute Politiker werden und auf der anderen Seite aber auch nicht alle Politiker gute Juristen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

21.59


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 


21.59.41

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Regierungsmitglied ist ja keines mehr anwesend – Hohes Haus! In den Ausführungen des letzten Redners haben wir vernommen, aus welchem fragwürdigen Standpunkt die ÖVP einen durch­aus berechtigten Antrag der NEOS mit Ablehnung straft.

Wir erinnern uns, welche Hürden wir haben nehmen müssen, um zu diesem Hypo-Untersuchungsausschuss zu kommen. Wir haben hier im Plenum über zwanzig Mal Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses abgestimmt, und Rot und Schwarz haben über zwanzig Mal diesen Untersuchungs­aus­schuss verhindert. (Abg. Krainer: Wie oft … aus dem Kärntner Landtag ausgezogen?) Das war die erste Hürde, werte Kollegen. Und Kollege Krainer macht hier nichts anderes wie im Hypo-Untersuchungsausschuss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer): Wenn er bei einer Aktivität erwischt wird, fängt er mit Zwischenrufen an und glänzt mit Niveaulosigkeit, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zweite Hürde: Haben wir dann endlich das Minderheitsrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen und zu arbeiten begonnen, wurden wir mit geschwärzten Akten, insbesondere aus dem Finanzministerium, zugemüllt. – Das ist der richtige Ausdruck, werte Damen und Herren, und deswegen verstehe ich es umso weniger, dass Vertreter der ÖVP sich hier herstellen und fragen: Wozu wollt ihr über­haupt weitere Akten irgendwo herhaben? (Abg. Strache – in Richtung SPÖ-Bank­reihen –: Der Kärntner Untersuchungsausschuss hat ja gute Arbeit geleistet, oder?) Ihr habt eh Akten, mit denen ihr arbeiten könnt! Wozu braucht ihr überhaupt Akten aus der Hypo oder der HETA?

Was ist denn das für ein Zugang eines Abgeordneten, der hier eine Verantwortung hat, die Regierung zu kontrollieren? Ich meine, das muss doch auch Ihnen von der ÖVP einleuchten, dass wir Material brauchen, mit dem wir bestmöglich – im Sinne der Steuerzahler – Transparenz herstellen können. Oder ist das so fern von jeglicher Realität, werte Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir aber dann doch wieder einmal nicht geschwärzte Akten bekommen haben, sind wir zur dritten Eskalationsstufe gekommen, nämlich die Verweigerung der Akten­vorlage, wenn es darum gegangen ist, Akten aus der HETA anzuliefern, um insbe­sondere dort einmal zu graben. Und das wird ja die dritte Phase des Untersuchungs­ausschusses sein: Wie viele Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern (Zwischenruf des Abg. Rädler) sind aus der Hypo in Beratungsverträge hineingeflossen, in Bera­tungsunternehmen geflossen? – Und uns wird die Auskunft verwehrt, wer da auf Steuerzahlerkosten entsprechend abkassiert hat! (Abg. Strache – in Richtung des


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