Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 276

Abg. Auer –: Das war vielleicht Kollege Auer! Waren Sie Berater …? – Abg. Kogler: Nein, der Auer war nicht Berater …!)

Da geht es aber nicht nur, wie hier in diesem Antrag vorgesehen, darum – Kollege Hable wird das bestätigen –, angelehnt an die Rechnungshofprüfungskompetenzen eine Aktenvorlagepflicht für den Untersuchungsausschuss zu erreichen, sondern in einem weiteren Schritt – und diesen Antrag haben auch wir Freiheitliche eingebracht – geht es auch darum, unser Interpellationsrecht diesbezüglich auszuweiten, weil es nicht nur darum geht, zu überprüfen, wie die Ausübung der Eigentümerrechte der Re­publik in einzelnen Unternehmen erfolgt, sondern wie das operative Geschäft in diesen Unternehmen vonstattengeht, wo Steuergeld drinnen ist. Darum geht es in weiterer Folge auch. Damit haben wir einmal einen ersten Teil abgearbeitet, den es umzu­setzen gilt. Diesbezüglich kann ich den NEOS signalisieren, dass es unsererseits in diese Richtung eine positive Unterstützung, auch im entsprechenden Ausschuss, geben wird.

Der zweite Schritt muss aber ein viel weitergehender sein. Werte Damen und Herren, im Sinne der Transparenz wird es auch Ihnen allen sicherlich einleuchten, und gegen­über der Bevölkerung wird es nicht anders zu vertreten sein, dass wir auch davon abgehen, uns immer nur um Unternehmen zu kümmern, in denen der Staat eine beherr­schende Rolle spielt.

Es gibt auch Unternehmen, in denen diese Beteiligung von 50 Prozent plus nicht gegeben ist, aber trotzdem Staat drinnen ist, Steuergeld drinnen ist – und eine Kon­trolle absolut fehlt. Das muss der nächste Schritt sein, den wir uns selber als Ziel setzen: dass es da eine Aufklärung gibt – einerseits Aktenvorlagepflicht, andererseits aber auch Interpellationsrecht für uns Abgeordnete gegenüber den zuständigen Minis­tern, damit wir auch in diese Unternehmen Einblick nehmen können, um im Sinne der Steuerzahler Transparenz zu garantieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Lintl.)

22.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: … einmal zur Hypo etwas!)

 

22.03.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie das beklagen: Würden die Aufklärungen transparenter und einfacher erfolgen können, würde das hier heraußen auch nicht so oft Thema sein.

Dieser Antrag, da muss man die Fraktion der NEOS wirklich lobend hervorheben, ist grundeinfach – das müssten sogar Sie verstehen! (Abg. Steinbichler: Beim Schmucki habe ich nicht das Gefühl gehabt …!) –, ist grundvernünftig und grundrichtig.

Das ist ja ein uraltes Dilemma gewesen, das ist ja sozusagen ein Altbestand; das war in den Verhandlungen der Fraktionen im Sommer nicht vorne auf der Agenda, weil das ja schon vorher ein Missstand war, der aber nicht wegzubekommen war. Das ist ja der Punkt. Aber es ist ja wirklich, um bei Kollegen Hable anzuschließen, ein absurder Zustand. Malen Sie das einmal ein bisschen weiter!

Bei der Hypo haben wir schon „irgendwelche Akten“ – auf Ihre qualifizierte Stellung­nahme werden wir noch separat eingehen müssen; „irgendwelche Akten“, das wird auch noch berühmt –, aber stellen Sie sich vor, es kommt ein ÖBB-Untersuchungs­ausschuss – den es ja einmal geben könnte, vielleicht nicht von uns – oder ein Unter­suchungsausschuss betreffend eine andere verstaatlichte Firma, die zu hundert Prozent im öffentlichen Eigentum ist – aber die Firma muss keine Akten liefern! Ja, sie darf das unter Umständen nicht einmal tun – bei der Hypo haben wir ja Spezialprob-