Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 277

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leme; da greift dann plötzlich wieder das Bankgeheimnis –, denn wenn die Firma nicht muss, gibt es tatsächlich rechtliche Probleme, wenn sie es tut – wegen Haftungs­fragen; das muss man sogar anerkennen.

Stellen Sie sich weiter vor: Jede x-beliebige Firma, keine Akten – absurd! Wissen Sie, wie das in Deutschland ist? Das war immer das große Vorbild. Da werden nicht nur – und mehr wird ja gar nicht verlangt; aber eben: grundeinfach und vernünftig – jene Unternehmen für vorlagepflichtig erklärt, die ihrerseits – die haben so etwas ja auch – durch den Bundesrechnungshof überprüft werden können, nein, das geht dort noch viel weiter: Auch private Institutionen und, wenn Sie so wollen, Firmen sind dort vorlage­pflichtig. Großes Vorbild – denkt ein bisschen nach; da (in Richtung der Abgeordneten Cap, Krainer und Schieder, die neben der Regierungsbank stehen) stehen eh die richtigen drei.

Insofern ist das sofort zu machen. Ich weiß überhaupt nicht, worauf wir warten, und die Opposition ist sich ja an sich einig. Jetzt war es halt die NEOS-Fraktion, die das hier eingebracht hat – gut so! Wir sollten das ja auf der Stelle, so schnell wie möglich, machen. Das sind nämlich auch juristisch – lesen Sie nach, das verstehen Sie auch! – nur wenige Federstriche, und wir haben das saniert. Das würde sogar im aktuellen Untersuchungsausschuss das erleichtern, was wir vorhaben, nämlich wirklich aufzuklären.

Es ist auch, weil heute der Name von Frau Dr. Griss schon gefallen ist, völlig absurd, dass sie aufgrund privatrechtlicher Verträge, die sie geschlossen hat, offensichtlich Akten von der Hypo hat – aber der U-Ausschuss des Parlaments hat sie nicht. Ja, wo leben wir denn überhaupt? Haben Sie das schon einmal zusammengezählt? Eins und eins ist …, hm?

Also so einfach ist das, und das sollten wir wirklich sofort machen. Wir sollten nicht warten, bis der Ausschuss vorbei ist, und das irgendwann im Herbst oder so machen, sondern sofort, damit nämlich der Missstand nicht weiterbesteht, dass dieser Unter­suchungsausschuss von den Kreditausschüssen der Hypo Zufallstreffer an Akten hat. Zufallstreffer! Die haben es aber in sich, sie kommen nämlich immer nur dann daher, wenn die Notenbank – wenn sie gerade einmal luzide am Werken war – dort ein paar Akten eingesammelt und uns gnädigerweise übermittelt hat; dann sehen wir sie, sie sind aber nicht vollständig.

In diesen Kreditausschussakten kann man klipp und klar nachvollziehen, wie sich seit Ende der neunziger Jahre das Unglück angebahnt hat und die Aufsicht im Übrigen relativ wenig zustande gebracht hat. Das ist ja unser Untersuchungsgegenstand. Dort können Sie finden, wie uns Steuerzahlern schon ganz früh in den 2000er Jahren – letztlich durch diese sogenannte dumme Notverstaatlichung – die Gelder gefladert wurden von der organisierten … (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weiß, es ist schon sehr spät, aber ich würde wirklich bitten, auf verbale Entgleisungen zu verzichten; sie haben keinen Platz in diesem Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Selbstverständlich ist dem Steuer­zahler Geld gefladert worden, was glauben denn Sie? Und das ist auch nicht von der Uhrzeit abhängig. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Glauben Sie, dass um 22.07 Uhr weniger Geld verschwunden ist als um 9.06 Uhr? Das werden Sie mir wohl nicht …

 


Präsidentin Doris Bures: Es ging um Ihre Ausdrucksweise, Herr Abgeordneter.

 


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