Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Entschuldigung, jetzt gilt aber schon noch das freie Wort! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Jetzt gilt schon noch das freie Wort! Und es ist dem Steuerzahler das Geld gefladert worden, deswegen diskutieren wir hier, und sonst wegen gar nichts! Sie tragen dazu bei, dass wir nicht einmal alle Akten bekommen, um diese Fladerei endlich einmal endgültig aufzuklären. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) So ist es doch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie wissen es ja ganz genau: In jenen Jahren war die Hypo – wir lassen ja ohnehin viele österreichische Entscheidungsträger draußen, aber das sage ich Ihnen – die Hausbank der Balkanmafia. Lesen Sie einmal ein paar Aufklärungsbücher, bevor Sie dazwischenrufen, das wäre nicht schlecht! So war es! Diese Akten werden uns vorenthalten, und das kann nicht sein! Das ist ganz einfach sanierbar, und deshalb schließen wir uns hier an.
Das fügt sich ja in eine ganze Kette von Wahnsinnigkeiten: Schwärzungen, Vertraulichkeitsstufen werden unsinnig hoch hinaufgehoben, Zeugenlisten hätten geheim sein sollen – das wäre ja schlechter als bei den alten Regelungen gewesen. Dem werden wir entgegenwirken. (Abg. Rädler: Bei jedem Ausschuss …!) Beteiligen Sie sich, und blockieren Sie nicht! – Ende der Durchsage. (Beifall bei Grünen und FPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl.)
22.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1415/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (1417/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 36. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Auf ein Neues! Frau Präsident! Hohes Haus! Aus dem Titel lässt sich noch nicht viel erschließen; in der Tat geht es um das Begehren der Freiheitlichen, die Ministeranklage als Minderheitsrecht zu verankern.
Das ist damit zu begründen, werte Kolleginnen und Kollegen, und Sie kennen die geltende Rechtslage, dass nur dann wegen schuldhafter Rechtsverletzung ein Regierungsmitglied vor den Verfassungsgerichtshof gestellt werden kann, wenn der Nationalrat dieses Regierungsmitglied per Mehrheitsbeschluss des Nationalrates anklagt.
Wir erinnern uns, in den letzten Wochen gab es den Antrag der Freiheitlichen betreffend Ministeranklage gegen den Bundeskanzler und die Innenministerin in der Causa Asylchaos (Zwischenruf des Abg. Rädler), und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, haben hier eine Ministeranklage verhindert. Das heißt, Sie haben
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