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Seite '1417/A (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1417/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof durch die Opposition)


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.11.2015 Einbringung im Nationalrat  
12.11.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
12.11.2015 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 12.02.2016)  
12.11.2015 102. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Erste Lesung NR  
10.12.2015 Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 278-284
10.12.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Gernot Darmann (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 278-279 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 279-280 Video 
Mag. Dr. Beatrix Karl (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 280-281 Video 
Mag. Günther Kumpitsch (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 281-282 Video 
Mag. Daniela Musiol (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 282-283 Video 
Dr. Nikolaus Scherak (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 284 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 284
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