Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 283

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(Abg. Fekter: Aber Demokratie heißt … Mehrheit!) – Und alles, was Sie von ÖVP und SPÖ hier gezeigt haben, Frau Fekter, ist, dass Sie das noch nicht verstanden haben, dass Sie auch nach drei Jahren intensiver Diskussion über den Untersuchungs­aus­schuss noch nicht verstanden haben, dass es eben eine demokratiepolitische Logik ist, dass die Kontrolle von der Minderheit ausgeht – und darum geht es. (Beifall bei Grünen und FPÖ. Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! Abg. Karl: Das haben Profes­soren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache in Richtung ÖVP : Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.– Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Tatsache ist, dass das nichts damit zu tun hat. Sie können sich jetzt gegen die gesamte Logik verwehren. (Abg. Lopatka: Das war der Öhlinger! Das war ein Zitat von Professor Öhlinger! Abg. Strache: Aber Ihre Abgeordnete teilt die Meinung!)  Ja, dann werde ich das auch Herrn Professor Öhlinger sagen. Tatsache ist, dass das nichts mit der Frage zu tun hat, ob es von einer Minderheit oder einer Mehrheit ausgeübt wird. Der Vorteil wäre, dass Vorwürfe, wenn man der Meinung ist, dass sie nicht zu Recht erhoben wurden, vom Verfassungsgerichtshof auch verworfen werden können und man sagen kann, es ist damit erledigt; auch diesen Vorteil könnten Sie sehen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. Ruf bei der ÖVP: Aber mit Mehrheit oder Minderheit beim Verfassungsgerichtshof …!)

Folgendes ist in diesem Zusammenhang schon zu sagen, apropos Politisierung der Justiz: Wer besetzt denn den Verfassungsgerichtshof? (Abg. Kogler: Genau! Abg. Schieder: Das sollte ein Minderheitsrecht werden, oder? Abg. Strache: Der ist ja völlig politisch besetzt!) Vorschlagsrecht der Bundesregierung, Vorschlagsrecht des Nationalrates mit Mehrheitsbeschluss, Vorschlagsrecht des Bundesrates mit Mehr­heits­beschluss. Wir fordern hier schon lange ein objektiviertes Verfahren. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das heißt nicht, dass wir die derzeitigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes infrage stellen, aber es würde im 21. Jahrhundert schon einmal guttun, auch in diesem Bereich über eine transparente Besetzung zu diskutieren. (Abg. Strache: Endlich einmal ein richtiger grüner Ansatz! Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Und wenn Sie im Budgetausschuss anwesend waren, als der Präsident des Verfassungs­gerichts­hofes unsere Fragen beantwortet hat, dann haben Sie auch gehört, dass der Verfas­sungsgerichtshof ressourcenmäßig durchaus an seine Grenzen kommt.

Das heißt was man in diesem Zusammenhang auch diskutieren muss – er hat jetzt den Untersuchungsausschuss, er hat jetzt die Gesetzesbeschwerde –, ist, dass man das Gericht so ausstatten muss, dass es seinen Kernaufgaben und natürlich auch dieser Aufgabe nachkommen kann. Sie erweisen dieser Diskussion allerdings einen Bären­dienst, wenn Sie hier emotional inhaltlich diskutieren und nicht demokratiepolitisch. (Beifall bei den Grünen. Abg. Schieder: Das ist ja der absurdeste Vorwurf, dass man inhaltlich nicht mehr diskutieren darf! Weiterer Ruf bei der SPÖ: Im Parlament!)

22.27

 


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