Noch einmal: Weg von den allgemeinen Vorfällen, und denken wir darüber nach, denn wir sind genau diejenigen, die anderen Bürgern in Form von Gesetzen Verpflichtungen auferlegen! Wir machen das, wir erwarten von den Bürgern, dass sie … (Abg. Krainer: Ja, und jeder Minister unterliegt denselben Gesetzen, jeder! Das ist ein Sondergesetz!)
Ja, aber der Bürger muss sich dafür verantworten (Abg. Krainer: Der Minister auch!), wenn er diese Gesetze … (Abg. Krainer: Der Minister auch!) – Nein, offenbar nicht. (Abg. Krainer: Doch! – Abg. Darmann: „Professor“ Krainer! – Abg. Strache: Nein, weil Sie es verhindern, Herr Krainer! – Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wenn sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes …
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe gehören in ein Parlament, es ist nur so: Wenn sie seitens der Protokollführung nicht mehr aufgenommen werden können und der Redner beim Reden behindert wird, dann ist es zu viel. Ich ersuche, den Lärmpegel wieder ein wenig zu senken!
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Strache: Das war an den Herrn Krainer gerichtet jetzt!)
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (fortsetzend): Ich denke mir, wenn der normale Bürger verpflichtet ist, Regeln und Normen einzuhalten, dann sollten wir doch ein Vorbild sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sollten ja nicht genau diejenigen sein, die es sich mit ihrer Mehrheit richten können, und genau um dieses schlechte Licht, um dieses diffuse Licht aus der Welt zu schaffen und der Demokratie wirklich weiterzuhelfen, ersuche ich Sie hier und jetzt: Überdenken Sie das und stimmen Sie diesem Gesetzesantrag zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.22
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
22.22
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme meinen Vorrednern vollinhaltlich nicht zu. Ich glaube, wir Grüne sind ganz klar über jeden Verdacht erhaben (Oh-Rufe bei der ÖVP) – lassen Sie mich ausreden, bevor Sie ausatmen! –, dass wir die letzten Fälle, die von der FPÖ hier im Zusammenhang mit dem Thema Ministeranklage gebracht wurden, aus unserer Sicht auch nur irgendwie als inhaltlich sinnvoll erachten und genau so teilen. (Abg. Rädler: Hypo-Generalverdacht! Grüne!)
Herr Kollege Wittmann und Frau Kollegin Karl, Ihre Argumentation hat der Sache aber absolut keinen guten Dienst erwiesen, denn Sie haben nur inhaltlich argumentiert und haben damit eindeutig gezeigt, dass Sie in den drei Jahren, in denen wir über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht diskutiert haben, nichts gelernt haben. (Abg. Fekter: Sollen wir nicht inhaltlich argumentieren? – Abg. Schieder: Wie sollen wir sonst argumentieren? – Abg. Fekter: Was ist schlecht daran, wenn wir inhaltlich argumentieren?) Es liegt doch wohl für jeden Menschen auf der Hand, der demokratisch denkt und das auch logisch nachvollziehen kann, dass Kontrolle nicht von den Regierenden ausgeht, sondern von der Opposition und damit naturgemäß zahlenmäßig von einer Minderheit. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Das hier ist auch ein Kontrollrecht, und vor diesem Hintergrund wird dieser Antrag von uns bewertet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier geht es darum, dass ein Kontrollrecht, so wie auch der Untersuchungsausschuss, in die Hände einer Minderheit gelegt wird.
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