Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 281

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Vergleich zu allen anderen europäischen Parlamenten. (Abg. Steinbichler: Von dem spüren wir aber gar nichts!) Ich sehe daher keine Notwendigkeit, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.17


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt bin ich gespannt!)

 


22.17.49

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem emotionellen Beginn dieser Reden möchte ich es vielleicht einmal ein bisschen anders versuchen; ich möchte an Sie, Kolleginnen und Kollegen, zwei Fragen stellen, und zwar:

Würden Sie es wollen, dass zum Beispiel die Mehrheit von Strafreferenten einer Bezirkshauptmannschaft oder einer Landespolizeidirektion die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob sie Verkehrssünder bestrafen will oder nicht? (Abg. Wittmann: … noch immer das Gericht! … Gewaltentrennung!) Oder – ein bisschen höher gespon­nen, jetzt sind wir bei Gericht –: Würden Sie es wollen, dass eine Mehrheit von Staatsanwälten bei einem Landesgericht (Abg. Wittmann: Gewaltentrennung! – Abg. Schimanek: Zuhören!) entscheiden kann (Abg. Rädler: Was wird das jetzt?), ob sie bestimmte Straftaten bestrafen will oder nicht?

Ich glaube – das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun (Abg. Wittmann: Sie haben keine Ahnung von Verfassungsrecht!) –, Sie wollen das nicht. Es kann mir keiner sagen, dass Sie das wollen, und zwar aus folgenden Gründen nicht: Es ist das rechts­staatliche Prinzip verletzt, das Offizialprinzip (Abg. Krainer: Jeder Minister … kann zur Verantwortung gezogen werden!) – bitte hören Sie mir zu, vielleicht bilden Sie sich dann die Meinung (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und es würde sicher Ihrem, es würde zumindest meinem Rechtsempfinden widersprechen, das zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, Ihr Rechtsempfinden wird auch sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung!

Da komme ich jetzt genau zu dem Punkt, um den es geht. (Abg. Krainer: … unterliegt ja dem Strafrecht, der Minister! – Abg. Schimanek: Hören Sie zu!) Ich glaube – und jetzt hören Sie zu! –, dass es doch einer Reform der Bundesverfassung bedarf, nämlich genau im Fall einer Ministeranklage.

Gehen wir einmal weg von den Einzelfällen und denken wir durch, warum es dessen bedarf! Ein Minister kann ja dann nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Nationalrates vor das Verfassungsgericht kommen, was ja vorher schon richtigerweise behauptet wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein politisches Instrument, kein strafrecht­liches!)

Dann haben wir ein Argument gehabt, dass das faktisch totes Recht sei – totes Recht deshalb, weil wir diese Bestimmung schon seit der Verfassung von 1920 in Kraft haben, es aber für eine Ministeranklage nie gereicht hat, aus welchen Gründen auch immer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der entscheidende Punkt, warum Sie darüber nachdenken sollten, ist: Eine Regie­rungs­koalition hat meistens auch die Mehrheit im Nationalrat – genau so, wie jetzt die Konstellation ist. Das ist der Punkt: Es ist normalerweise schon im Interesse einer Regierungspartei, nicht gerade diejenigen Minister, die eigentlich für den Vollzug ihrer politischen Ideen verantwortlich sind, zu belasten und vielleicht sogar noch beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Und das ist auch der Punkt, der diese Bestim­mung in einem schiefen Licht erscheinen lässt.

 


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