Wir haben überhaupt nichts von einem OMV-Direktor oder von einem Vorstandschef, der augenzwinkernd immer herumerzählt: Na, das ist eh nicht so wichtig, bis 2050 fahren wir die Partie schon noch so richtig auffi! – Da weiß ich nicht, in welchem Boot er sitzt. Er kann natürlich annehmen, dass das ohnehin alles für die Fisch ist, und wir fuhrwerken weiter wie bisher – und da sind wir dabei –, oder wir haben eben eine Bundesregierung, die sich der Verantwortung, den Folgen und den Ergebnissen der Weltklimagipfel-Beschlüsse stellt. (Beifall bei den Grünen.)
Dass da noch dringenderer Handlungsbedarf ist, als viele Experten und Expertinnen ohnehin schon immer vermutet, behauptet, ja sogar nachgewiesen haben, kann man jeden Tag feststellen. Erst vorgestern ist wieder eine Studie publiziert worden, dass der Anstieg des Weltmeeresspiegels wesentlich schneller und dramatischer vor sich geht, als bisher angenommen. Ich brauche Ihnen das alles gar nicht weiter aufzuzählen, die Extremereignisse nehmen zu. Im Übrigen ist Österreich und das Alpengebiet eine jener Weltregionen, in denen das am meisten aufschlagen wird, und zwar im negativen Sinn.
Kommen wir aber zu den volkswirtschaftlichen und strategischen Fragen, die diese Beschlüsse auch beinhalten. Man wird halt, wenn wir dort Ziele vereinbart haben, nicht umhinkönnen, dass vorläufig einmal auf nationalstaatlicher Ebene Umsetzungsschritte erfolgen, Instrumente implementiert werden. Nun, aber was sind diese? In Österreich hat man bis jetzt den Eindruck – der Weltklimagipfel ist jetzt auch schon wieder zwei Monate her –, die einzige Aktivität, die es gegeben hat, ist der bemühte Versuch des Herrn Umweltministers, seinen Traffic auf Twitter zu erhöhen. – Das ist zu wenig!
Jetzt schauen wir uns einmal die wirklichen Fakten an. Mit diesen Beschlüssen sind die Chancen ja volkswirtschaftlich auch gegeben, gerade für jene Länder, die das verstehen und sich als Vorreiter – und nicht als Nachzügler – bewegen. Leider müssen wir feststellen, dass Österreich in Fragen der Umweltwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Umwelttechnologien von einem Vorreiter in den neunziger Jahren zu einem kompletten Nachzügler geworden ist, mit allen wirtschaftlichen Nachteilen, die die österreichische Volkswirtschaft dadurch zukünftig erleiden kann.
Wenn wir uns anschauen, wo jetzt Investitionen angereizt werden können und wo nicht, dann stellen wir fest, dass akkurat im Umweltbudget dramatische Kürzungen vorgenommen wurden: im Bereich Energie- und Klimafonds, im Bereich der Umweltförderung und vor allem auch im Bereich der thermischen Sanierung. Da geht es um Kürzungen um ein Drittel bis zu Kürzungen um die Hälfte. Das ist dramatisch! Was sind aber die volkswirtschaftlichen Konsequenzen? – Bis zu 10 000 Arbeitsplätze weniger, weil nämlich Investitionen von einer halben Milliarde ausbleiben, weil sie nicht entsprechend angereizt werden!
Jetzt könnte man sagen, das sei alles nichts Neues. – Ja, umso blöder der Zustand, dass hier nicht mehr passiert, wenn das Notwendige und Sinnvolle so nahe liegt. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Sie schieben es weg, Sie schauen weg. Österreich soll in diesen Themen offensichtlich weniger eine Rolle spielen. Das wird sich aber mit einer glaubwürdigen Strategie nicht ausgehen.
Apropos glaubwürdige Strategie: Wenn wir jetzt die Brücke zu diesem sich anbahnenden nächsten OMV-Debakel schlagen – bitte aufpassen in den Reihen der Sozialdemokraten: Sie haben sich da ja schon sehr verdient öffentlich geäußert, zwar nicht deswegen, weil Ihnen das Klima so ein Anliegen ist, sondern weil Sie zu Recht befürchten, dass wieder der gleiche Gatsch passiert wie bei der Telekom –, dann sehen wir folgenden Befund: Zunächst einmal ist es ja nicht überraschend, wie die OMV ökonomisch dasteht. Peter Pilz und ich haben ja jahrelang darauf hingewiesen, was es bedeutet, wenn man Leute wie den Herrn Sigi Wolf an der Spitze der ÖIAG weiterfuhrwerken lässt, der das ganze Drama in der OMV nur verstärkt hat; jenen Sigi Wolf,
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