Dieser Tag ist von den Vereinten Nationen als internationaler Holocaust-Gedenktag ausgerufen worden, und in ganz Österreich, in zahlreichen Gemeinden und Städten finden heute Abend auch Gedenkveranstaltungen statt.
Das Parlament hat dieses wichtigen Ereignisses nicht nur im Rahmen einer Veranstaltung gedacht, im Palais Epstein wird auch eine Ausstellung zu den nationalsozialistischen Medizinverbrechen gezeigt. Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Ausstellungsdauer zu verlängern, weil es großes Interesse an dieser Ausstellung gibt; sie ist der Öffentlichkeit bis Samstag zugänglich.
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Ich gebe noch bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Titel:
„Klimaschutz als Österreichs zentrale Verantwortung: Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an Gazprom verkaufen!“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Regierungsumbildung hin oder her, wenn man die Aktivitäten der Bundesregierung betrachtet, hat man den Eindruck, dass es im letzten halben Jahr nur mehr ein Thema gibt, dem man sich mehr oder weniger orientierungslos, manchmal hilflos anmutend, jedenfalls sehr hektisch zuwendet.
In Wirklichkeit gibt es aber – no na net – wesentlich mehr Probleme, die noch zu lösen sind, Probleme von großer Tragweite. Uns geht es heute darum, zu schauen, ob die österreichische Bundesregierung gewillt ist, die Paris-Beschlüsse den Zielen nach – Weltklimagipfel – umzusetzen oder nicht. Ja, es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt eine diesbezügliche Strategie gibt oder nicht.
Wenn wir uns die Umweltbudgets oder die Vorkommnisse anschauen, die sich jetzt anbahnen – wenn auch in erster Linie nur medial verfolgbar –, rund um die OMV, dann kommt man zum Schluss, dass man getrost die Befürchtung hegen muss, dass eine solche Strategie nicht existiert. Das ist aber eigentlich noch ein freundlicher Befund, denn wenn wir uns daran erinnern, wie die Telekom – auf welche fast patscherte Art und Weise – die Besitzer gewechselt hat, zum Nachteil Österreichs, dann darf man hier durchaus von schlimmen Befürchtungen reden.
Nun, wie hängt das mit dem Klimagipfel zusammen? – Es ist ja wohl logisch, dass wir uns als Teileigentümer einer solchen strategisch wichtigen Firma dem zuwenden müssen, wie diese sich selber weiter aufstellt.
Jetzt aber zu den Ereignissen und zu den erfreulichen – das muss man einmal festhalten – Ergebnissen von Paris: Die Ergebnisse waren natürlich vorläufig nur auf Zielebene, aber viele große globale Veränderungen, wenn wir welche positiv feststellen konnten, haben oft – meistens – mit solchen Ereignissen begonnen; deshalb kann man das nur unterschätzen.
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