Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 68

der beim Herrn Putin schon jahrelang auf dem Schoß sitzt und offensichtlich dabei ist, einen Oligarchenimport nach Österreich über Gasleitungen zu organisieren.

Das ist jetzt aber sozusagen auch die klimarelevante Komponente an der Geschichte: Weil die OMV so komisch dasteht, weil sie in völlig falsche Explorationsrechte inves­tiert hat, die viel zu teuer sind – das hat gar nichts mit dem aktuellen Ölpreis zu tun –, will sie – und das ist jetzt genau die falsche Strategie – so weitermachen. Jetzt könnte man sagen: Na gut, was soll eine Ölfirma sonst tun, als Öl fördern? – Na ja, es haben sich schon viele Industrien umstellen müssen, und genau darum geht es ja. Da wird man etwas Fantasievolleres brauchen, als sich mit den Abu Dhabis auf ewig zu syn­dizieren und in die falsche Richtung zu galoppieren. Das wäre zumindest ein glaub­würdiger Ansatz. Wir verlangen ja nicht, dass Sie diesen jetzt aus dem Ärmel schütteln, Herrn Bundesminister, aber dass Sie einmal kritisch hinschauen.

Sie haben im Übrigen ja auch versprochen – ich rechne Ihnen das hoch an, wir haben ja eine brauchbare Diskussionsbasis –, dass Sie sich anschauen, was da von der OMV kommt, und dann natürlich nach den neuen Regeln der ÖBIB hier auch entsprechend Stellung nehmen. Nur: Was sich jetzt abzeichnet, sind wir ja schon gewohnt, deshalb haben wir das hier auch aktuell verknüpft! (Beifall bei den Grünen.)

Was zeichnet sich ab? – Es zeichnet sich ab, dass aufgrund einer völlig verfehlten bisherigen betriebswirtschaftlichen Investitionspolitik der OMV – eh immer schon falsch – gleich noch falsch weitergaloppiert wird, jetzt aber aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Wo soll bitte die Zukunft – in 30, 40, 50 Jahren – sein, wenn wir in Westsibirien Schürfrechte erwerben? Das geht sich vielleicht aus, wenn ohnehin alle auf den Klimagipfel pfeifen. Na eh, aber müssen wir da dabei sein? – Ich meine: Nein. Sie können es sich ja aussuchen, wir leben ja in einer Demokratie; dann fährt der Globus halt an die Wand!

Es geht aber auch schlauer, und zwar doppelt schlauer, um nämlich zumindest das Blöde zu vermeiden. Das Ganze ist ja betriebswirtschaftlich ein bisschen komplizierter. Angedacht wäre ja – weil gar kein Cash mehr in der OMV ist –, noch Cash zu generieren und dabei wirklich auch volkswirtschaftlich interessante Teile wie die Netze, die ökologisch noch weiter interessant sind, die Gasnetze, die Gasspeicher, das Raffineriewesen entweder einzutauschen oder in Cash umzuwandeln – aufgrund bisheriger falscher Geschäftspolitik.

Was aber, weil kein Cash da ist, würde man eintauschen wollen? – Es zeichnet sich ab: möglicherweise Beteiligungen an den Raffinerien, an den Gasspeichern, im schlimmsten Fall sogar an den Netzen, die wir auch aus ökologischer Sicht noch länger gut brauchen könnten. Das steht vorläufig auf einer völlig schiefen Ebene, es sei denn, Herr Minister, Sie – stellvertretend für die Bundesregierung – können uns hier diese Befürchtungen nehmen und sagen: Nein, Telekom wird sich nicht wiederholen, wir werden hier keinen großartigen Oligarchen-, Polit- und Ökonomieimport betreiben. Es wird nicht so sein wie bei der Telekom, dass am Schluss ein mexikanischer Milliar­där in Österreich herumdirigiert. Das wäre zumindest einmal ein Signal an den Natio­nalrat.

Wenn man öffentliche Beteiligungen hat – sonst muss man sich davon trennen –, dann hat man auch eine Verantwortung, hinzuschauen, wie die jetzt im besten Sinn des Wortes verwaltet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb kann man gar nicht rechtzeitig und aktuell damit beginnen, mehrere Ebenen zusammenzuführen, das zusammen anzuschauen, und das könnte im Ergebnis folgen­dermaßen ausschauen, betreffend die langfristige OMV-Strategie: Raus aus Öl – im Übrigen schnell –, aus Gas mittelfristig – wir sind nicht naiv und sagen, das kann mor-