Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 69

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gen passieren, aber mittelfristig raus. Deshalb muss man sich die Investitionen an­schauen.

Ja, und es hat auch stromproduzierende Unternehmen gegeben, die vor zehn bis zwanzig Jahren die Windkraft bis aufs Blut bekämpft haben. Was tun die heute? – Sie investieren in Windkraft, und so muss der Wandel geschehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Entweder wir können das kapitalistische System in dieser Sache nutzen, oder es fährt an die Wand und die Menschen leider mit. Da hat auch ein Nationalstaat eine Verantwortung, insbesondere wenn man in Paris aufzeigt und sagt: Wir sind super! – Jetzt erklären Sie uns einmal, wie super wir wirklich sind! (Beifall bei den Grünen.)

9.21


Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


9.21.35

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Bildschirmen und auf der Besucher­galerie! Herr Kogler, bekanntlich handelt es sich bei der OMV um ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem etwa 43 Prozent im Streubesitz sind, aktuell hält die Republik 31,5 Prozent, die IPIC 24,9 Prozent. (Abg. Brunner: Risikokapital!) – Frau Kollegin, mit der Frage von Risikokapital können wir uns gerne nachher beschäftigen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, was das ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.  Zwischenruf der Abg. Korun.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde ist schon falsch, weil gar nicht beabsichtigt ist, Teile der OMV an die Gazprom zu verkaufen, denn das würde ja bedeuten, dass wir die Aktionärsstruktur verändern. Und betreffend die Veränderung der Aktionärsstruktur würde es bedeuten, dass wir mit dem Vertrag, den wir mit der IPIC haben, diesen Dingen zustimmen müssen. Und es würde auch bedeuten, dass, wenn ein solcher Verkauf stattfinden würde, tatsächlich die Frage ist: Wer verkauft denn? – Ich kann Ihnen versichern, die Republik nicht! (Abg. Pirklhuber: Tausch! Das ist der Trick!) – Noch einmal, Ihnen erkläre ich auch den Unterschied zwischen Aktien und Asset Swap. (Abg. Korun: Bitte nicht so von oben herab!) – Ihnen auch, gar keine Frage! (Allgemeine Heiterkeit.) Ist doch überhaupt kein Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das steht dann eh im Protokoll!)

Also hören Sie bitte einfach auf, hier Gerüchte, die kapitalmarktschädlich sind, die standortschädlich sind, zu missbrauchen, um politisches Kleingeld zu machen! Es geht um eines der wichtigsten Unternehmen in Österreich, das sich bisher in einer Struktur aufgestellt hat, mit der es für den Standort, für die Energieversorgung gute Versor­gungsleistungen erbringt.

Dass sich die Entwicklungen am Markt völlig anders darstellen und dass ein Unter­nehmen, das plötzlich damit konfrontiert ist, dass der Ölpreis bei 30 Dollar statt bei 100 Dollar liegt, darüber nachdenken muss, wie es sich strategisch aufstellt, ist das Gebot der Stunde für den Vorstand und den Aufsichtsrat und für die Werterhaltung der Anteile dieser Republik. Würden sie das nicht tun, würden sie fahrlässig handeln. Daher beschäftigen sie sich mit dieser Strategie und überlegen sich, wie man das Unternehmen aufstellen kann, um es unabhängiger vom Öl- und Gaspreis zu machen – und das halte ich für eine sinnvolle Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)

Würde ein Partner, mit dem wir seit Langem, seit 1994, erfolgreich zusammenarbeiten, nämlich die IPIC, ein Staatsfonds Abu Dhabis, tatsächlich aussteigen wollen, dann gäbe es ja ganz klare Bedingungen, wie man diese Aktien kaufen kann. Wenn Sie sich


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