Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 70

jemals intensiver damit beschäftigt hätten, würden Sie wissen, dass wir natürlich ein Vorkaufsrecht haben. Daher ist doch völlig klar, dass es jetzt in erster Linie darum geht, die Verhandlungen zu führen. Und da stören natürlich all diese Zwischenrufe, auch von ehemaligen Staatssekretärinnen und Vorstandsmitgliedern großer Unter­nehmen, die sich eigentlich ihrer Verantwortung für den Markt bewusst sein müssten. Diese Zwischenrufe stören die Verhandlungen der Republik, die wir jetzt führen, um eine Verlängerung des Vertrages mit der IPIC herzustellen. Der Vertrag läuft nämlich heuer aus, und wir sind mitten in diesen Gesprächen, als ÖBIB mit der IPIC, wie und auf welche Weise dieser Vertrag, strategisch ausgerichtet, zum Wohle der Republik, verlängert werden kann.

Daher ist es nicht förderlich, wenn versucht wird, hier mit allen möglichen Inszenie­rungen politisches Kleingeld zu machen. Dann könnten Sie sich auch hier heraus­stellen, Herr Kogler, und sagen, woher Sie die Information haben, dass an die Gaz­prom verkauft wird, außer vielleicht aus dem „Standard“. (Abg. Brosz: Das tun wir ja gerade, oder?) Das kann ja sein, aber wenn Sie es hinterfragt hätten, dann wären Sie draufgekommen: Dieses Projekt gibt es gar nicht!

Das Zweite, das immer wieder im Raum steht, ist der Verkauf, das erkläre ich Ihnen auch gerne. (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!) – Wie bitte? Den Zwischenruf bitte noch einmal! (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!) – Ja, fragen Sie bitte den Herrn Vizekanzler, ob es Sinn macht (Abg. Pirklhuber: Sie sitzen im Ministerrat …!), dass wir auch weiterhin versuchen, die österreichischen Interessen in diesen Ländern zu vertreten. Ich halte das für zweckmäßig. Übrigens hat auch der Herr Bundes­präsident vor, noch hinzureisen, und ich halte es für zweckmäßig, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diejenigen, die sich so intensiv mit dem Kapitalmarkt und Risikokapital auseinandersetzen: Sie könnten sich auch einmal anschauen, wie sich der Kurs der OMV seit diesen Äußerungen bewegt hat. Ich kann Ihnen sagen, bei mir haben sofort die Leute angerufen und gefragt: Ist es jetzt wieder so, dass die Politik das Unternehmen regiert? – Das mag ja in dem Unternehmen, in dem Frau Ederer tätig ist, so sein, in den ÖBB, aber in der OMV haben wir etwas über 30 Prozent und haben dort entsprechende Partner.

Übrigens gibt es zu dem ganzen Punkt, den Sie hier ansprechen, keine Organbe­schlüsse, es gibt auch keinen Aufsichtsratsbeschluss dazu, es gibt noch nicht einmal die Assets, die festgelegt wurden, es gibt meines Wissens nicht einmal eine Bewertung dieser Assets – und Sie alle tun schon so, als ginge das über die Bühne. Natürlich sind wir als Eigentümer daran interessiert, wie das läuft, und daher werde ich mich zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, was überhaupt geplant ist, informieren lassen, und dann werden wir sagen, ob wir dafür oder dagegen sind – aber nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem spekuliert wird, was für die Aktie dieses Unternehmens schädlich ist, und dieser Schaden wird weiter vorangetrieben.

Daher hat klarerweise der neue Vorstandsvorsitzende den Auftrag, die Strategie so auszurichten, dass dieses Unternehmen auch in Zukunft ein starkes österreichisches Unternehmen ist. Ich darf dazusagen, die OMV hat schon über 1 Milliarde an Divi­denden an die Republik ausgeschüttet, und ich wäre froh, wenn die Strategie so aufginge, dass uns diese Dividenden weiterhin zur Verfügung stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Verkauf der sogenannten Gas Connect. Die Gas Connect steht – ich weiß nicht einmal, ob es jetzt geplant ist –, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist, komplett unter regulatorischem Schutz der E-Control. Daher: Der Regulator definiert, wie die Netze zu nutzen sind, der Regulator legt die