Preise fest, wie durchzuleiten ist, und wenn mein Wissensstand richtig ist, bekommt derjenige, der das Netz betreibt, in der Kalkulation der Durchleitungsgebühren eine garantierte Verzinsung von, glaube ich, 4 Prozent. Aber der Einfluss des Staates ist unabhängig davon gegeben, wer allenfalls bei einer, mir nicht bekannten, Veräußerung der Gas Connect tatsächlich Eigentümer wäre.
Der letzte Punkt, die Asset Swaps, die immer wieder im Raum stehen: Da geht es durchaus um das, was Herr Kogler schon angekündigt hat. Natürlich hat die OMV in der Vergangenheit – und da verstehe ich auch nicht, warum man den jetzigen Vorstand hier in die Ziehung nimmt – Investitionen getätigt, die sich möglicherweise heute nicht mehr rechnen. Und das ist ein Punkt, wo man natürlich darüber nachdenken muss: Wie löst man das Problem? Das hängt wiederum damit zusammen: Wie ist der Öl- und Gaspreis, und was kann man dort erwirtschaften?
Daher glaube ich, dass es richtig ist, dass die OMV unter Führung des Vorstandes ein Strategieprojekt aufsetzt, wo sie sagt: Wie wollen wir uns langfristig aufstellen, um ein sicheres, österreichisches, strategisch wichtiges Unternehmen zu sein? Die Erfüllung dieser Aufgabe ist das, was jetzt geschieht. Daher halte ich es nicht für zweckmäßig, in einer Aktuellen Stunde, in der man durchaus über die Frage Klima diskutieren kann, darüber zu diskutieren, das zusammenzuhängen mit einem gerüchteweise verbreiteten Verkauf an die Gazprom. Das halte ich nicht für redlich, das halte ich auch für entbehrlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher glaube ich, dass wir alle gefordert sind, bei einem im Besitz der Republik Österreich und damit der Österreicherinnen und Österreicher stehenden Unternehmen dafür zu sorgen, dass es in eine gute Zukunft geht. Daran arbeitet der Vorstand, daran wird am Schluss der Eigentümer mitwirken. Und daher: Ja, Sie können sich gerne diese Sorgen machen, aber sie entbehren jeglicher Grundlage. Daher ersuche ich Sie, weitere Wortmeldungen, die schädlich für das Unternehmen sind, in Zukunft tunlichst zu unterlassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Brosz: Das ist kein Thema fürs Parlament!)
Wenn Sie die Auffassung vertreten – sofern Sie aktienrechtlich überhaupt gebildet sind (Abg. Brosz: Der Arroganz-Virus ist bei Ihnen auch schon angekommen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) –, könnte ich ja einmal die Frage an Sie stellen: Wie führen Sie ein Unternehmen, an dem Sie 31 Prozent Anteile haben? Sind aus Ihrer Sicht 31 Prozent die Mehrheit am Unternehmen? – Offensichtlich nicht. (Abg. Brosz: Haben Sie eine politische Verantwortung, ja oder nein?) Daher brauchen wir Partner, um Mehrheiten herzustellen, und die haben wir mit dem Vertrag mit der IPIC hergestellt, und diesen Vertrag werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist kein Thema fürs Parlament, schon klar!)
9.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.31
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Einleitung mehrfach der Versuch unternommen worden, eine Verbindung zwischen den Themen OMV an Gazprom verkaufen und Klimagipfel herzustellen. Ich glaube, ganz gelungen ist das nicht. Das sind zwei Themen, die man, wenn man sehr viel Phantasie hat, schon miteinander verbinden kann, aber ich denke, man sollte jedes für sich anschauen und jedes für sich auch diskutieren.
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