Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 72

Ich nehme von den Ergebnissen des Klimagipfels vor allem mit, dass es erstmals auf globaler Ebene ein gemeinsames Verständnis darüber gibt, was die Notwendigkeiten des Klimaschutzes betrifft. Das hört sich so an, als wäre das eine flapsige Selbst­verständlichkeit, aber wir alle wissen, dass es vieler Verhandlungen, vieler Aktivitäten in den letzten Jahren bedurfte, um so weit zu kommen. Daher wird es notwendig sein, aus den Ergebnissen dieses Klimagipfels ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene in Angriff zu nehmen. Am heutigen Nachmittag werden wir beispielsweise das Energie-Infrastrukturgesetz auf die Reise schicken, um Verfahrensverbesserungen in der Infrastruktur zustande zu bringen.

Was den Verkauf der OMV an die Gazprom betrifft, möchte ich gleich zu Beginn fest­halten, dass aus meiner Sicht dieser Verkauf nicht zur Debatte steht. Es ist weder Plan der Bundesregierung, die OMV zu verkaufen – das haben wir gerade gehört –, noch sehe ich im Unternehmen eine Sehnsucht nach einem neuen Eigentümer für die OMV. So einfach, wie manche das darstellen, ist das nicht, das hat der Herr Finanzminister meiner Meinung nach auch klar dargestellt.

Aber die Debatten zu diesem Thema und zu anderen Themen in den letzten Wochen zeigen eines deutlich: dass es sehr große und aktuelle Umwälzungen in der Energie­wirtschaft gibt und diese Umwälzungen auch an den großen österreichischen Unter­nehmen nicht spurlos vorübergehen. Ein derart niedriger Ölpreis, der alle sprachlos macht, ein Gasmarkt mit massiven Überkapazitäten und ein Strommarkt, wo sich alle fragen, wo das Geschäftsmodell geblieben ist, das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir es zu tun haben.

Die alten Gewissheiten, die alten Planbarkeiten sind durch globale, aber auch durch regionale Entwicklungen hinweggefegt worden – mit zum Teil skurrilen Auswirkungen. Wir haben das ja mehrfach auch hier diskutiert. Man denke nur an die Renaissance der Kohle in der Stromerzeugung oder den hilflosen, aber kurzfristig erfolgreichen Versuch, die Atomenergie wieder zu etablieren. All das sind Entwicklungen, die wir kennen und wo es entsprechende gegenteilige Aktivitäten auch von uns braucht.

In dieser Situation, in der nicht nur in den Managementetagen der Energie­unter­neh­men, sondern vor allem auch bei den Beschäftigten in den Energieunternehmen große Verunsicherung herrscht, entdecken manche leider die Berufung zum Prophe­ten, um zu sagen, man kann mit ganz einfachen Lösungen sehr komplexe Systeme ganz schnell, so mir nichts, dir nichts umkrempeln. Ich glaube, dass das in dieser Form nicht geht, dass wir diese komplexe Materie auch sehr komplex diskutieren und dann auf entsprechende gemeinsame Arbeitspakete herunterbrechen müssen, die wir uns vornehmen und dann entsprechend umsetzen.

Klar muss auch sein, dass für viele Dinge des täglichen Lebens einfach noch keine darstellbaren Alternativen existieren, etwa dort, wo Erdöl und Erdgas nicht energetisch, sondern als Werkstoff eingesetzt werden. Wir haben bei den fossilen Rohstoffen eine hohe Importquote, einen geringen Teil produzieren wir noch selbst. Diese Import­abhängigkeit wird oft als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort dargestellt. Ehrlich gesagt – und das sollte man auch einmal aussprechen –, kann ich das nicht ganz nachvollziehen, vor allem wenn es um Lieferungen aus Russland geht, wo wir seit 48 Jahren über alle Höhen und Tiefen des Kalten Krieges und alle Umwälzungen hinweg, die es im Osten gegeben hat, von Russland pünktlich mit ausreichend Erdgas versorgt werden. Geopolitisch sichere Herkunftsländer gibt es nicht. Schauen wir uns in der Welt um, dann werden wir das sehen. Daher muss man sich das sehr genau anschauen. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig! Das stimmt! Ist das Problem fossiler Energie!)