Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 73

Die gesicherte Energieversorgung ist ein unabdingbarer Bestandteil der wirtschaft­lichen Entwicklung. Ja, wir müssen und werden stärker in den Bereich der erneuer­baren Energie gehen, aber wir dürfen die bestehenden Strukturen nicht über den Haufen werfen und auch nicht hoffen, dass der Markt das schon irgendwie für uns regeln wird.

Der Weg der großen Veränderungen in der Energiewirtschaft braucht starke, be­rechenbare Player, auch im Eigentum der öffentlichen Hand. Und ich gehe davon aus, dass das jetzt und auch in der Zukunft auch – aber nicht nur – die OMV sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.36

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Winzig ist als Nächste zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

9.36.43

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde verknüpfen die Kollegen von den Grünen zwei Themenfelder, deren kausaler Zusammenhang sehr oberflächlich ist (Abg. Pirklhuber: Überhaupt nicht!), denn man kann den Klimaschutz nicht einem Leitbetrieb in die Schuhe schieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nichtsdestotrotz, Österreich nimmt nicht nur den Vertrag von Paris sehr ernst, sondern hat bereits in der Vergangenheit seine Verantwortung im Bereich Klimaschutz bewiesen. (Abg. Rossmann: Das glauben Sie aber selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Realisierung des Abkommens ist ein wichtiger Bestandteil, eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Bundesregierung. Österreich und die EU waren schon immer Vorreiter im Bereich Klimaschutz. Durch dieses Abkommen sind aber die Zeiten von unakkordierten und beinahe standortschädlichen Alleingängen Europas – Europa emittiert 10 Prozent – endlich vorbei.

Österreich wird bis 2020 die Klimaschutzziele erfüllen. Wir haben mit dem Klimabericht auch aufgezeigt, dass sowohl 2013 als auch 2014 die Obergrenzen unterschritten wurden. Auch die österreichische Industrie – vor allem auch mit der OMV – hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. So ist es auch gelungen, unser Industriewachstum vom CO₂-Ausstoß zu entkoppeln. 

Mit dem Klimaschutzvertrag ist nunmehr die notwendige Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Wichtig ist aber auch bei der Umsetzung, dass wir auf die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Beschäftigung genauso schauen. Auch die OMV wird, wie viele andere Leitbetriebe, in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Die beiden Primärenergieträger Öl und Gas – Kollege Katzian hat es auch schon angesprochen – werden in den nächsten Jahrzehnten noch eine wesentliche Rolle spielen. (Abg. Brunner: Sie widersprechen sich innerhalb von einem Satz fünfmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das bringt nur ihr zusammen!) – Genau!

Die OMV stellt sich mit ihrer neuen Führungsebene auf geänderte Rahmenbedin­gungen ein und ist dabei zukunftsweisend, Weichenstellungen zu setzen. Politische Zurufe, von welcher Seite auch immer, sind bei einem börsennotierten Unternehmen sicher nicht zuträglich. (Abg. Kogler: Ihr Koalitionspartner! – Abg. Pirklhuber: … Ver­antwortung!) Sie verunsichern die Finanzmärkte, sie verunsichern die 25 000 Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer und letztlich auch die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)