Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 75

Niemand hat ernstlich vorgeschlagen, Gas durch Windkraft oder Solarenergie zu ersetzen. Niemand hat gesagt, die OMV muss ihr jetziges Geschäftsmodell aufgeben und alternativ Biogas, Wind- und Solarenergie produzieren. Das habe ich nie gehört – nicht einmal von den Grünen.

Die Frage ist also: Wie kann dieser Konzern, der im Wesentlichen das, was man fossile Energieformen nennt, fördert, verhandelt und verarbeitet, vernünftig aufgestellt werden? – Die Politik hat die Möglichkeiten alternativer Gasversorgungsrouten gekillt. Da war das Projekt Nabucco, in das die OMV in Vorarbeiten und Vorplanungen Dutzende Millionen und enorme Energien gesteckt hat, das sinnvoll war, das eine Diversifizierung der Herkunftsquellen für Gas gebracht hätte und das Österreich zu einem Zentrum gemacht hätte. Das wurde auf amerikanischen Druck hin mutwillig abgedreht, denn der Iran hätte in diese Leitung vielleicht auch etwas einspeisen können. Und die EU, die österreichische und europäische Interessen verfolgen sollte, ist da wieder auf den amerikanischen Zug aufgesprungen, hat den Druck mitgemacht. Das Projekt ist kollabiert.

Das Nächste war South Stream, ein Projekt, bei dem über Bulgarien eine alternative Route geschaffen hätte werden sollen. Das wurde abgedreht. Über EU-Druck hat sich Bulgarien geweigert, die Leitung auf seinem Gebiet bauen zu lassen. Damit war es zu Ende. Wieder eine Quelle für Österreich, für die OMV, für Baumgarten gesperrt. Begründet wurde dies skurrilerweise damit, dass man damit – unter Anführungs­zeichen – den „Russen“ die Möglichkeit nehmen würde, die ukrainischen Netzsysteme zu umgehen und der Ukraine Einkommen zu entziehen.

Das zeigt ja schon, wessen Geistes diese Argumentationslinie ist. Man schädigt sich lieber selbst, macht sich von einem Krisengebiet wie dem ukrainisch-russischen Grenzgebiet abhängig. Nur um hier einen politischen Sager loszuwerden und Russland vielleicht zu schädigen, schädigt sich Europa massiv selbst und versucht, sich von verwundbaren, politisch sensiblen Leitungen abhängig zu machen.

Tatsächlich – das ist auch schon vom Kollegen Katzian erwähnt worden – haben ja die Lieferungen und die Zusammenarbeit mit Russland, egal, ob kommunistisch oder nicht kommunistisch, gut geklappt. Es hat eine einzige Unterbrechung in der Zeit von Timoschenko, Juschtschenko in der Ukraine gegeben, als die Ukraine das Gas aus den Fernleitungen gestohlen hat und die Russen sich gezwungen sahen, den Hahn einige Tage zuzudrehen. Das war der Fall. Aber das würde die Politik umso mehr fordern, von diesen Lieferquellen unabhängig zu werden.

Zu sagen, wir importieren Flüssiggas aus den USA – was ja jetzt ein ganz großes Thema ist – oder aus Katar oder Algerien – den großen Flüssiggaslieferanten –, das kann ja keine vernünftige Alternative sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon, dass Österreich bekanntermaßen nicht am Meer liegt und die Gasverflüssigungs- und Gasvergasungsanlagen daher sicher nicht in Österreich liegen (Abg. Pirklhuber: Was sind „Gasvergasungsanlagen“?) und wir vom Handel mit die­sen Quellen ausgeschlossen werden, sind diese Herkunftsländer, Algerien, Katar und Co, sicher bei Weitem unsicherer als Russland.

Da die OMV leider tatsächlich in einer gewissen Schieflage ist, falsch investiert hat – nicht aus eigenem Verschulden, kann man sagen, aber aufgrund der Marktentwicklung jetzt falsch –, da sie über die höchsten Förderkosten im Erdölbereich verfügt, da auch die Margen in den anderen Geschäftsbereichen wie Petrochemie Borealis sinken, wird man aufgrund der Überkapazitäten logischerweise dem Unternehmen nicht eine vernünftige Kooperation wegnehmen oder blockieren können.