Der Einstieg in ein Gasfeld in Westsibirien, um das es hier geht, ist heute sicher das Günstigste, was man tun kann, denn die Preise für Beteiligungen in diesem Bereich sind so niedrig, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren. Da sind die Überkapazität, der Gaspreisverfall und der politische Druck auf Russland, das durch die Sanktionen in einer schweren, sagen wir es einmal so, Devisenkrise steckt; es ist noch keine Wirtschaftskrise, aber eine schwere Devisenkrise.
Die OMV könnte hier zum Diskontpreis in ein riesiges, in eines der größten Gasfelder einsteigen. Aufgrund der hohen Verschuldung kann man der OMV nicht zumuten, das auf Pump zu tun und Cash auszuzahlen, sondern dass man da Beteiligungen an Töchtern einräumt, die die Gazprom noch stärker an die OMV bindet – und nicht umgekehrt. Das ist wohl eine vernünftige Vorgangsweise. Daher ist mir diese Überschrift der Grünen für die heutige Aktuelle Stunde völlig unverständlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!)
9.47
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben einen Weltklimavertrag. Das ist einmal die positive Nachricht. – So viel auch zur Überschrift der Aktuellen Stunde.
Der 12. Dezember 2015 war ein historischer Tag. Die ganze Welt hat entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energien ist zu Ende. (Beifall bei den Grünen.)
Erstmals ist es gelungen, das einheitlich zu entscheiden – viele haben ja gar nicht mehr an Klimakonferenzen geglaubt. Aber es war ein sehr positives Erlebnis, dass hier die Staatengemeinschaft zusammensteht, ein klares Signal aussendet und ganz klar sagt, wohin die Reise geht. Die Staatengemeinschaft sagt: Wir wollen diese Klimakrise angehen, wir wollen sie bewältigen und wir wollen etwas dagegen tun! – Alle Staaten dieser Erde, auch Österreich!
Es geht jetzt darum, zu schauen: Wie gehen wir in Österreich weiter mit diesem Klimavertrag um? Wie setzen wir ihn um? Was bedeutet der Klimavertrag? (Beifall bei den Grünen.)
Die Entscheidungen von Paris bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2050 aus den fossilen Energien aussteigen müssen – Dekarbonisierung, Herr Finanzminister! Das heißt, null CO2-Ausstoß netto und 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2050. Das ist eine große Herausforderung, das gestehe ich ein, aber es ist auch eine noch größere Chance für diejenigen, die es jetzt angehen. Alle werden sich in diese Richtung bewegen. Jene, die jetzt starten, jene, die schneller dabei sind, werden Vorteile daraus ziehen. Das ist eine Riesenchance für die österreichische Wirtschaft. Jene, die jetzt zögern, werden zu den Fossilen, und der einzige Platz wird im Museum sein.
Der Klimavertrag von Paris ist nicht perfekt, aber er ist sehr gut. Die zentrale Message, die mitgegeben wurde, ist: Es ist jetzt an den Regierungen, es ist jetzt an den Parlamenten, diesen Vertrag in Gesetze zu übersetzen und umzusetzen. Und das wird die Messlatte für uns in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sein. Folgendes ist aber klar: Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen. (Beifall bei den Grünen.)
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