Parlamentarische Materialien

Es braucht Strategien in unterschiedlichsten Bereichen, das ist ganz klar, es liegt aber auch vieles auf dem Tisch, vieles, was wir sofort angehen können. Allein in Ihrem Ressort würde ich mir einmal anschauen: Wie viel Geld, wie viel Steuergeld gibt Österreich für kontraproduktive Maßnahmen aus, für die Förderung von fossilen Energien? – Ich glaube, niemand gibt privat Geld für das Gegenteil von dem aus, was man eigentlich will. Die Republik Österreich tut es. Das müssen wir uns anschauen und sofort einstellen.

Die Budgetkürzungen im Klimaschutz hat mein Kollege Kogler angesprochen, darauf sind Sie nicht eingegangen, Herr Finanzminister. Das entspricht nicht diesem Klimavertrag, das müssen wir angehen, nachbessern und da müssen wir in Klimaschutz investieren.

Eine der zentralsten Maßnahmen ist endlich eine Ökologisierung des Steuersystems. Keine Regierung wird je wieder einen solch günstigen Zeitpunkt vorfinden, wie wir ihn jetzt haben. Wir haben diesen Klimavertrag, ein klares Signal der Staatengemeinschaft, wir haben einen niedrigen Ölpreis, das ist eigentlich schlecht für das Klima, aber für die Klimapolitik etwas Positives, denn jetzt können wir, ohne groß über Belastung und Entlastung zu diskutieren, die Chancen einer ökologischen Steuerreform nutzen und Weichenstellungen so vornehmen, dass wir alle auch in 10, 20 und 50 Jahren noch gut leben können. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Klimavertrag bedeutet auch, dass jede einzelne Entscheidung – das möchte ich Ihnen allen mitgeben –, jede einzelne Entscheidung, die wir hier treffen, die Messlatte dieses Klimavertrags erfüllen muss.

Beim Wort „Entscheidung“ komme ich auf Struktur- und Unternehmensentscheidungen, und da erkläre ich Ihnen jetzt schon, was das mit der OMV zu tun hat. Dekarbonisierung bis 2050 bedeutet, dass zwei Drittel aller bekannten fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssen. Gelder, die in diese fossilen Ressourcen investiert sind, werden nichts mehr wert sein. Das heißt, es muss eine strategische Überlegung für uns sein, was das für die Anteile, die die Republik hat, bedeutet. Und es muss eine arbeitsplatz-, wirtschafts- und standortpolitische Maßnahme sein, wie wir ein Unternehmen wie die OMV auch halten können. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Strategie, die sich auf Fossile ausrichtet, wird hier nicht zielführend sein, da werden wir Arbeitsplätze verlieren.

BP hat erst kürzlich angekündigt, 4 000 Arbeitsplätze zu streichen. Es muss also in unserem Interesse sein, die OMV zu halten, die strategische Ausrichtung zu beeinflussen. Die OMV hat genug Know-how, das wir gut für die Energiewende brauchen können. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie das tut.

Wir werden noch viele, viele andere Maßnahmen setzen müssen. Meine Hoffnung ist, wenn es in Paris bei fast 200 Parteien gelungen ist, einen einstimmigen guten Klimavertrag zustande zu bringen, dann muss es in diesem Parlament mit sechs Parteien gelingen, diesen Klimavertrag effizient und zielgerichtet umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Lichtenecker.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 77