Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 78

Ich möchte mir drei Punkte dazu ansehen. Der erste ist ein Realitätscheck, wie sehr diese Themen zusammenhängen. Der zweite ist: Was sind tatsächlich Maßnahmen, die aufgrund des Klimavertrags von Paris notwendig sind? Der dritte ist: Was sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Österreich?

Zum ersten Punkt, dem Realitätscheck: Das passt nicht zusammen, das passt auf keine Kuhhaut. Ich kann das auch genau erklären. In Paris ging es grundsätzlich darum, dass sich die Nationalstaaten, wie in diesem Fall konkret die Europäische Union, dazu verpflichtet haben, gemeinsam eine Reduktion, wie Kollegin Brunner schon gesagt hat, einen Ausstieg aus Öl und Gas bis 2050 voranzutreiben.

Wie wollte man das machen? – Es gab mehrere Elemente; das eine ist durch Anreize gegenüber der Wirtschaft, das andere ist durch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Und das ist auch genau die Verantwortung der Politik. Wir haben klare Rahmen­bedingungen zu geben, die Planbarkeit für die Wirtschaft bedeuten, und entsprechen­de Regulatorien, damit sich das Ganze auch in die richtige Richtung entwickelt. Wir haben nicht die Verantwortung, direkt in wirtschaftliche Mechanismen einzugreifen. Das muss man hier ganz klar sagen.

Der nächste Punkt, der hier auch zu nennen ist, ist, dass wir aufseiten der Politik, soweit wir es jetzt zumindest gesehen haben, gar keinen Verkauf der OMV planen. Das heißt, Sie versuchen wieder einmal die Verquickung Wirtschaft gegen Umwelt. Unsere Herausforderung im 21. Jahrhundert ist aber, Wirtschaft mit Umwelt zu verbinden. Das geht völlig fehl.

Der zweite Punkt, und das ist das, was eigentlich das Thema hätte sein können, auch in der Aktuellen Stunde, ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Vertrag von Paris um? Es wäre besser gewesen, Sie hätten das Thema OMV außen vor gelassen und gefragt: Wie gehen wir mit dem Vertrag um, was sind die nächsten Schritte, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen?

Sie wissen genau, dass wir vereinbart haben, dass die Ziele auch für Österreich zuerst auf europäischer Ebene festgelegt werden, was in den nächsten Wochen zu erwarten ist. Wir gehen bis 2030 von einer Reduktion von 40 Prozent der Emissionen aus.

Wo wäre hier der Diskurs anzusetzen? – Es gibt mehrere Bereiche. Ein Bereich, der von Ihnen immer wieder ganz vorne hingestellt wird, ist die Industrie. Man muss aber ganz klar sagen, dass wir in zwei Bereichen deutliche Vorreiter auch in Europa sind: Der eine ist die Reduktion von Emissionen im Industriesektor, der zweite Bereich ist jener der thermischen Sanierung, also bei der Gebäudewärme angesiedelt. Da sind wir gut, da dürfen wir nicht nachlassen, wir müssen aber auch nicht weiter vorpreschen.

Wo wir wirklich ein Problem haben, das ist im Bereich des Verkehrs. Da drückt sich die Politik derzeit massiv. Ich möchte ein paar Punkte nennen, wo auch wir NEOS noch keine finale Antwort haben, aber natürlich viele Diskussionsvorschläge. Der eine ist zum Beispiel: Wie gehen wir damit um, dass wir den Wohnbau weiterhin so fördern, dass es zu Zersiedelung kommt? Der zweite ist: Warum stecken wir einen Milliarden­betrag in die Pendlerpauschale, um den Individualverkehr zu fördern? Da gibt es massive Möglichkeiten auch vonseiten der Politik, entsprechend zu gestalten. Da kommt aber nichts von den Grünen. Da haben Sie schlicht Angst, Sie gehen weiter einen sturen und populistischen Weg. (Beifall bei den NEOS.)

Im Wesentlichen hat der Vertrag von Paris aber deutliche Möglichkeiten für die öster­reichische Wirtschaft eröffnet, aber das ist halt nicht so sexy, wie auf die OMV hinzutreten; das ist mir völlig klar.

Wo liegen die Möglichkeiten? – Es gibt ein starkes Ziel, die Erderwärmung einzudäm­men. Wir haben in Paris 2 Prozent vereinbart, als mittel- und langfristige Option