Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 79

1,5 Prozent. Auch wenn die Ziele derzeit noch nicht realistisch sind, geht es darum … (Abg. Brunner: Grad! – Abg. Pirklhuber: Grad, nicht Prozent!) – 1,5 Grad beziehungs­weise 2 Grad, Verzeihung. – Es geht vor allem darum, dass jene Staaten, die derzeit noch nicht viel getan haben, jetzt einen deutlichen Aufholbedarf haben. Das führt wiederum dazu, dass wir deutliche Exportmöglichkeiten in verschiedene Staaten haben, sowohl … (Abg. Brunner: Das steht so nicht im Vertrag!) – Nein, das steht so nicht im Vertrag, das ist die Möglichkeit der österreichischen und der europäischen Wirtschaft, Frau Kollegin Brunner, und genau das ist eine Schwachstelle der Grünen. Sie sprechen nicht von den Möglichkeiten der europäischen und der österreichischen Wirtschaft, sondern Sie reden von etwas, was ohnehin nie stattfinden wird. (Abg. Brunner: Haben Sie mir zugehört? Genau das habe ich gesagt!)

Mein Punkt ist, dass wir in Österreich Vorreiter in verschiedenen Bereichen sind, wie zum Beispiel der Abfallwirtschaft, der Filtertechnologien, in verschiedensten Bereichen der Umwelttechnologie. Da haben wir große Exportmöglichkeiten, diese werden jetzt schon genutzt.

Was könnten wir tun, damit wir die österreichische Wirtschaft stärken, um diese Exportmöglichkeiten besser und stärker zu nutzen? – Das ist wiederum nicht die OMV, sondern das ist, ganz banal und auch schon oft erwähnt, eine Senkung der Kosten auf Arbeit, eine geringere Besteuerung in Österreich. Das fördert die Wirtschaft, das fördert die Möglichkeiten, auch entsprechende Exporte voranzutreiben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

9.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

9.58.57

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher, nicht nur hier im Parlament, sondern auch vor den Fernsehgeräten! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass ein sehr wichtiges Thema zum einen hier jetzt im Mittelpunkt steht, nämlich der Klimaschutz. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass da dringend etwas unternommen werden muss.

In dieser Aktuellen Stunde werden natürlich Klimaschutz und Umweltpolitik sehr stark mit Wirtschaftspolitik vermischt. Aber genau das muss auch der Auftrag für die Zukunft sein, diesbezüglich einen starken Schulterschluss zustande zu bringen.

Kommen wir zum Klimaschutzabkommen von Paris! Das wurde medial, in den Ausschüssen und auch schon hier im Plenum als Meilenstein gefeiert, obwohl meines Erachtens sehr viel noch ein bisschen vage ausgedrückt ist und in diesem Abkommen ein ganz klarer Auftrag an die nationalen Parlamente besteht, ein klares Bekenntnis zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen – das ist das zentrale Thema –, nämlich bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoff und Mineraldünger, abzulegen. Da sind zwar die Worte da, aber die Umsetzung, die Taten sind noch sehr vage und noch stark ausbaufähig.

Wenn es darum geht, die Lippenbekenntnisse aus Paris durch konkrete Maßnahmen zu realisieren, dann sind wir gefordert, beziehungsweise stehen wir vor einer Bewäh­rungsprobe, wo wir genau jetzt beweisen können, dass wir diesen klaren Auftrag aus Paris auch wirklich ernst nehmen. Wie gesagt, die Worte sind gesprochen worden, aber die Taten, muss ich leider sagen, entsprechen diesen Worten in den letzten Tagen nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte zwei Beispiele nennen: Auch wenn der Herr Minister das jetzt nicht bestätigt hat, natürlich steht dieser Tausch der Vermögenswerte zwischen OMV und Gazprom im Raum. Wie das dann wirklich enden wird, werden wir hoffentlich dem-